Europa Infos
30. März 2007
Bankgeschäfte werden für Verbraucher und Unternehmen in der Europäischen Union ab 2008 billiger, schneller und einfacher – das beschlossen die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in dieser Woche in Brüssel. Grenzüberschreitende Überweisungen, Kartenzahlungen und Lastschriften sollen künftig in der EU genauso so kostengünstig und sicher sein wie innerhalb eines Landes.
Verbraucher könnten so europaweit jährlich bis zu 28 Milliarden Euro sparen, sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück. "Ich denke, mit Blick auf schnellere Überweisungen, auf Lastschriftverkehre und Kreditvergabe und zwar in den banalsten Fällen, wird sich der Zahlungsverkehr deutlich vereinfachen." Verbraucher können so zum Beispiel auch Telefon- und Stromrechnungen über die Grenzen hinweg problemlos bezahlen.
Festnahmen im Korruptionsskandal
Um Geld und zwar um viel Geld geht es auch bei dem Korruptionsskandal, der die EU-Kommission erschüttert. Die belgische Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche unter anderem einen italienischen Kommissionsbeamten festgenommen, der über Jahre hinweg Schmiergelder für EU-Verträge angenommen haben soll. Kommissionssprecher Johannes Laitenberger: "Es geht um den Verdacht von Korruption, der mit dem Kauf und der Mietung von Gebäuden der Kommission im Ausland zusammen hängt." Die Kommission hätte diese Untersuchung selbst vor Jahren mit einem Hinweis auf die Anti-Betrugsbehörde Olaf angestoßen. "Wie viel Geld die Kommission dadurch verloren hat, ist noch unklar. Wir wissen nicht, in welcher Höhe die Preise übertrieben worden sind."
Die belgische Staatsanwaltschaft hatte zuvor mehr als 30 Büros in Brüssel durchsucht und drei Haftbefehle erlassen. Außer dem Kommissionsbeamten stehen ein Assistent im EU-Parlament und ein italienischer Unternehmer unter Verdacht. Die Institutionen warten nun auf weitere Ermittlungsergebnisse der belgischen Polizei.
Verhandlungen mit der Türkei wieder aufgenommmen
Bewegung gekommen ist unterdessen in die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Nach monatelangem Stillstand wurde in dieser Woche das zweite von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet. Darin geht es um Industrie- und Umweltpolitik. Ob und bis wann die Verhandlungen abgeschlossen sein könnten, ist aber noch offen.