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Merkel sorgt für gutes Klima

Eigentlich steht beim traditionellen Frühjahrstreffen die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union im Mittelpunkt. Diesmal drehte sich aber alles ums Klima. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte einen Erfolg verbuchen Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich nicht nur, die Treibhausgase bis 2020 europaweit um 20 Prozent zu senken. Sie verständigten sich auch auf ein bindendes Ziel für die erneuerbaren Energien. Ihr Anteil soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Angela Merkel:

"Es ist auch wichtig, dass die erneuerbaren Energien erneuerbare sind und nichts anderes. Und dass damit ein wirklicher Technologie- und Innovationsschub in Europa möglich werden wird."

Damit erteilte Merkel eine klare Absage an den Wunsch von Ländern wie Frankreich, die Atomenergie den erneuerbaren Energien gleichzustellen.

Kroes gegen Preisabsprachen

Während die Staats- und Regierungschefs noch diskutierten, machte die Wettbewerbskommissarin Nelie Kroes einmal mehr von sich reden. Sie forderte, dass Opfer von Preisabsprachen in Zukunft leichter gegen die schuldigen Unternehmen vorgehen können. Ähnlich wie in den USA sollen Verbraucher, die zu hohe Preise gezahlt haben, ohne Probleme vor Gericht ziehen können. Erst kürzlich hatte Kroes eine Rekordstrafe gegen europäische Aufzughersteller verhängt, die sich Ende der 90er Jahre abgesprochen und die Preise so in die Höhe getrieben hatten.

Und in dieser Woche drohte die Kommissarin dann der spanischen Regierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission ist nämlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die spanische Regierung dem deutschen Energiekonzern Eon zu hohe Hürden in den Weg legt, um das spanische Endesa-Unternehmen übernehmen zu können.

Entscheid über Glücksspiel-Monopole

Schon entschieden hat der Europäische Gerichtshof in dieser Woche über staatliche Glücksspiel-Monopole. Die Richter stärkten die privaten Anbieter von Wetten und haben die Behinderung durch die nationalen Regierungen verboten. Ob sich das auch auf Deutschland auswirken wird, ist noch unklar. Diesmal entschieden die Richter nämlich ganz speziell über einen Fall in Italien.

Schwarze Liste für Fluglinien

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche die schwarze Liste für verbotene Fluglinien erweitert. Kommissionssprecher Michele Cerone erläuterte einige Veränderungen und sagte: "Die pakistanische internationale Fluglinie darf in der Europäischen Union nur noch mit sieben von 40 Flugzeugen fliegen. Außerdem wurde die Fluglinie Air West aus dem Sudan komplett verboten. Und auch fünf bulgarische Fracht-Linien wurden in anderen europäischen Ländern verboten."

Insgesamt wurden zehn – überwiegend in Afrika registrierte Fluggesellschaften – aufgenommen. Zwei bisher gelistete Unternehmen wurden dagegen gestrichen, weil sie die Sicherheitsstandards mittlerweile erfüllen.