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Und sogar die Umweltminister der 27 Mitgliedsstaaten konnten sich beim sensiblen Thema Klimaschutz auf gemeinsame Ziele einigen. Sie mussten zwar bis zum späten Abend in Brüssel diskutieren, aber schließlich konnte der deutsche Umweltminister und Ratsvorsitzende Sigmar Gabriel sichtlich erleichtert verkünden, dass der Umweltrat die Klimaschutzziele, die die Kommission vorgeschlagen hatte, einstimmig beschlossen hat.

Es werde ein ein internationales Kyoto-Folgeprotokoll angestrebt, so Gabriel, das die die Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent reduzieren solle. "Auf jeden Fall wollen wir aber unilateral innerhalb der EU 20 Prozent erreichen."

Erfolg für Stavros Dimas

Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hatte also allen Grund zur Freude: Nachdem er in den vergangenen Wochen immer wieder bei seinen ambitionierten Umweltschutzprojekten der Industrie nachgeben musste, konnte er diesmal einen echten Erfolg verbuchen. Bleibt abzuwarten, ob die Staats- und Regierungschefs den Kompromiss beim Gipfel in zwei Wochen auch tatsächlich absegnen.

Auch sonst glänzte die Europäische Kommission in dieser Woche mit bemerkenswerten und viel beachteten Auftritten. Vladimir Spidla zum Beispiel, der für die sozialen Angelegenheiten der Europäischen Union zuständig ist, setzte sich für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer ein. Vier Millionen Arbeitsunfälle im Jahr seien eindeutig zu viel, erklärte der Kommissar. Er will die Zahl der Unfälle bis 2012 um 25 Prozent senken. Die Kommission will das zum Beispiel durch eine bessere Schulung der Arbeitnehmer erreichen. Dafür könnten – so Kommissar Spidla – auch EU-Mittel eingesetzt werden.

Aufzughersteller müssen zahlen

Und die Wettbewerbskommissarin Nelie Kroes erinnerte die europäische Industrie mit einem Paukenschlag an die Macht der Brüsseler Behörde, wenn es um die Wahrung des gesunden Wettbewerbs innerhalb der Europäischen Union geht.

Eine Rekordstrafe von einer Milliarde Euro müssen nämlich vier Hersteller von Aufzügen bezahlen, weil sie sich – nach Auffassung der Kommission - Ende der 90er Jahre abgesprochen und so die Preise in die Höhe getrieben haben.