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Die neue Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva aus Bulgarien, hatte in dieser Woche ihren ersten Auftritt im Presseraum der Europäischen Kommission. Sie stellte neue Regeln für den Verbraucherschutz im Internet vor.

Verringerung des CO2-Ausstoßes

Die Show stahlen ihr aber eindeutig der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen und sein griechischer Kollege Stavros Dimas, der für Umweltfragen zuständig ist. Beide gemeinsam präsentierten nämlich in dieser Woche endlich die umstrittene Strategie zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Autos. Letztendlich schlägt die EU-Kommission eine Verringerung der CO2-Emissionen auf 130 Gramm pro Kilometer vor. Bisher liegt der europäische Durchschnitt bei 160 Gramm. Weitere zehn Gramm sollen durch besser Reifen, Straßenbelage und andere Dinge gespart werden.

Industriekommissar Verheugen, der die Automobilindustrie in den vergangenen Tagen stark verteidigt hatte, erinnerte am Mittwoch auch an deren Pflichten: "Ich lasse keinen Zweifel daran, dass von den Herstellern der größeren Autos, die einen höheren Benzinverbrauch haben, dass wir von denen mehr erwarten als von den anderen. Und die können das auch." Spätestens bis Mitte 2008 will die Kommission nun einen Gesetzesvorschlag vorlegen, dem dann die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zustimmen müssen.

Härtere Strafen für Umweltsünder

Nicht nur die Autobauer will die Kommission in die Pflicht nehmen. Sie will auch Umweltverbrechen in Zukunft einheitlich und strenger bestrafen. Der Entwurf schlägt einheitliche Mindeststrafen für neun Umweltdelikte wie illegale Giftmüllentsorgung, den ungesicherten Transport von Gefahrgut und die Schädigung geschützter Arten vor. Die höchste Pflichtstrafe - fünf bis zehn Jahre Haft - soll es für vorsätzliche Taten geben, durch die Menschen getötet oder schwer verletzt werden.

Von Brüssel nach Berlin

Auf solche und ähnliche Gesetze will der deutsche Bundestag in Zukunft mehr direkten Einfluss haben. Deshalb hat das Gremium am vergangenen Montag eine eigene Vertretung in Brüssel eröffnet. Das Ziel beschreibt der Chef der Europa-Abteilung beim Bundestag, Sven Vollrath: "Rund 60 bis 70 Prozent der nationalen Gesetze werden von Brüssel beeinflusst. Und deswegen wollen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag auch über die Vorgänge hier frühzeitig informiert werden und in dem ein oder anderen Fall auch nicht nur über die Regierung davon erfahren, damit sie ihre Meinung auch gegenüber ihrer Regierung vertreten können."

Rund ein Dutzend Mitarbeiter sollen ab sofort die Informationen von Brüssel nach Berlin tragen. Eventuell können sie dabei einen ganz neuen Botschafter der Europäischen Union nutzen. Die ICE-Züge der Deutschen Bahn tragen nämlich seit neuestem das Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.