Europäer zu Reformen verpflichten

Bislang gibt die EU-Kommission nur Empfehlungen spezifisch zugeschnitten auf bestimmte Länder. Ratspräsident Herman Van Rompuy denkt nun an eine radikale Wende, um den Gleichschritt und das Zusammenwachsen der EU-Staaten voranzutreiben. Man könne doch auch "Empfehlungen für die Union als Ganzes geben", so Van Rompuy in der Zeitung "Welt am Sonntag". Als Beispiel nennt er eine Verbindung zwischen Renteneintrittsalter und Lebenserwartung: "Man kann alle 27 Mitglieder auffordern, dass sie ihre Rentensysteme in einer bestimmten Zeit den Vorgaben gemäß reformieren." Entscheidend sei dabei, dass die Empfehlungen verbindlich seien.

Das sei einer der Punkte, die man in den nächsten Monaten diskutieren müsse. Er selbst werde eine entsprechende Initiative bereits beim EU-Rat am Donnerstag und Freitag auf den Tisch legen, ergänzte der Belgier.

Bankenunion schon bald

Van Rompuy kündigte zugleich an, dass die Umsetzung der geplanten Bankenunion im Rahmen der Vorschläge, welche die EU-Spitze derzeit ausarbeitet, schnell umgesetzt werden könne. Die Aufsicht soll dabei bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. "Die Bankenunion ist ein Baustein. Ich denke, wir können da viel schneller vorgehen als in anderen Bereichen. Und bei der Bankenintegration kann man auch bei der Aufsicht durch die EZB schnell vorankommen", sagte er in dem Interview.

Der EU-Ratspräsident wandte sich gleichzeitig gegen Debatten um weitreichende institutionelle Reformen. So hatte eine Gruppe von Außenministern um den deutschen Ressortchef Guido Westerwelle vergangenen Dienstag Vorschläge für eine Vertiefung der Union präsentiert, deren Umsetzung Jahre dauern würde. Man müsse "die Krise in kurzfristiger Hinsicht managen", so Van Rompuy. Innerhalb der bestehenden Verträge sei noch vieles möglich.

Schäuble: Bei Umbau der EU Volksabstimmung in Deutschland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble philosophierte indessen über eine Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU. Auf dem kommenden EU-Gipfel würden auch Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt, so der CDU-Politiker gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es sei notwendig, mehr Entscheidungen an Brüssel abzugeben, ohne dass jeder Nationalstaat diese Entscheidungen blockieren könne. Um dies zu legitimieren, solle man den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen lassen, regte Schäuble an.

Bei einer Abtretung von Kompetenzen an die EU könne er sich bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung durchaus vorstellen. Das könne "schneller kommen" als er es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte, meinte Schäuble.

SC/ml (afp,dpa)