Europäer signalisieren Unterstützung für Iran | Aktuell Welt | DW | 30.05.2020
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Diplomatie

Europäer signalisieren Unterstützung für Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauern die Entscheidung der USA, die Ausnahmegenehmigungen für iranische Atomanlagen auslaufen zu lassen. Die drei Länder veröffentlichten eine entsprechende Erklärung.

Iran Reaktor Arak, bei Teheran (picture-alliance/abaca/SalamPix)

Für den Reaktor Arak hatte es auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen Sonderregeln gegeben

Darin bekräftigten sie auch ihr Interesse am Fortbestand des Wiener Atomabkommens, auf das sich die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland 2015 nach langen Verhandlungen mit dem Iran geeinigt hatten. US-Präsident Donald Trump hatte es nach seinem Wahlsieg aufgekündigt.

Zwei Reaktoren sind betroffen

Das Abkommen soll verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Darin wurde auch eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Atomkraft vereinbart. Nach dem Ausstieg der USA ermöglichten es drei Ausnahmegenehmigungen, bei bestimmten Projekten mit Teheran doch weiter zu kooperieren. Die USA kündigten am Mittwoch jedoch an, diese Ausnahmeregeln zu beenden. Betroffen sind nach amerikanischen Angaben der Reaktor Arak und der Forschungsreaktor in Teheran.

In der Erklärung der drei europäischen Außenministerien, die auch von der EU-Kommission unterstützt wird, heißt es: "Diese Projekte dienen den Nichtverbreitungsinteressen aller und bieten der internationalen Gemeinschaft eine Rückversicherung für den ausschließlich friedlichen und sicheren Charakter der kerntechnischen Aktivitäten Irans."

Unter anderem sollten China und Großbritannien am Umbau des Reaktors Arak von Schwer- auf Leichtwasser mitwirken.

Firmen aus Russland profitierten

US-Präsident Donald Trump hatte im Jahr 2018 das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und danach eine Serie massiver Sanktionen gegen das Land in Kraft setzen lassen. Bislang hatte die US-Regierung jedoch einigen im Iran im Atombereich tätigen ausländischen Unternehmen Ausnahmegenehmigungen erteilt, um diese Aktivitäten fortzusetzen. Von diesen Ausnahmeregelungen profitierten vor allem russische Unternehmen.

Symbolbild Mike Pompeo in Afghanistan (imago images/Xinhua/L. Jie)

US-Außenminister Mike Pompeo ist nicht gut auf den Iran zu sprechen

Mitte der Woche hatte die US-Regierung dann die Ausnahmeregelungen aufgehoben. Die "waghalsige Politik" des Iran lasse ihm keine andere Wahl, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Russland verurteilte das "unberechenbare" Vorgehen Washingtons. Der Iran tat die Entscheidung als "verzweifelten Versuch" der USA ab, das iranische Atomprogramm zu behindern.

haz/ie (dpa, rtr, afp)

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