Eurobonds werden kommen
26. November 2011
In der Eurozone brennt es lichterloh. Nicht nur die Renditen für italienische und spanische Staatsanleihen bleiben auf einem gefährlich hohen Niveau. Auch Frankreich, die Niederlande, Finnland und Österreich - Länder, die wie Deutschland die beste Bonität genießen - müssen höhere Risikoprämien für ihre Schuldscheine akzeptieren. Am Mittwoch (23.11.2011) konnte sogar Deutschland, die letzte Insel der Seligkeit, nicht mehr genügend Käufer für eine zehnjährige Anleihe finden.
Drei Varianten
Wenn sich einzelne Länder einer Währungsunion kaum noch oder nur noch zu sehr schlechten Konditionen am Finanzmarkt refinanzieren können, liegt die Überlegung nahe, gemeinsame Anleihen zu begeben. Gleich drei Varianten der Eurobonds hat sich die EU-Kommission ausgedacht: Erstens: Statt nationaler Anleihen werden nur noch gemeinsame Bonds ausgegeben. Alle haften zusammen für alle Schulden. In der zweiten Variante werden nur Schulden bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jeden einzelnen Landes vergemeinschaftet. Die darüber hinaus gehenden Defizite müssen die Euro-Staaten selber finanzieren. Dann gibt es noch die Softversion der Eurobonds. Demnach haftet jedes Land mit einem bestimmten Anteil für die Euro-Anleihe.
Kanzlerin bleibt beim Nein
Bei allen drei Varianten würden die hoch verschuldeten Länder profitieren, da sie mit Sicherheit weniger Zinsen zahlen müssen. Entsprechend würde die Zinslast für die Deutschen steigen. Kein Wunder also, dass die Gegner dieser Idee hauptsächlich in Deutschland zu finden sind. Der Finanzwissenschaftler Max Otte argumentiert im Interview mit der Deutschen Welle: "Es geht um einen Systemkonflikt zwischen Nord- und Südländern und zwischen Sparen und Schuldenmachen." Und wenn die Eurobonds jetzt unter dem Druck eingeführt würden, dann befürchtet er, dass das Schuldenmachen zu sehr erleichtert würde.
Genau aus diesem Grund will Kanzlerin Merkel von ihrem Nein zu Eurobonds nicht abrücken. Verärgert war sie im Bundestag über das Vorpreschen der Kommission: "Die kommunikative Wirkung wird sein, durch Vergemeinschaftung der Schulden könnten wir aus den Mängeln der Struktur der Europäischen Währungsunion hinauskommen. Genau das wird nicht klappen."
Erst Vertragsänderung, dann Eurobonds
An diese Strukturmängel will sie jetzt ran. Gemeinsam mit ihrem wichtigsten Verbündeten, dem französischen Präsidenten Nicoals Sarkozy, möchte sie noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember Vorschläge über Änderungen der EU-Verträge machen. Im Kern geht es ihr um Eingriffsrechte in die nationale Haushaltsplanung. Das heißt, dass jedes Euroland die Haushaltspläne zuerst der EU-Kommission, dem Europa-Parlament oder einer neuen Instanz vorlegen muss, bevor sie vom nationalen Parlament abgenickt werden. Das soll dem hemmungslosen Schuldenmachen ein Ende setzen und Krisen solchen Ausmaßes vermeiden.
Somit werden erste Schritte zu einer Fiskalunion eingeleitet. Wenn der Krisenmanagerin Merkel dies gelingt, geht Udo Steffens von der Frankfurt School of Finance davon aus, dass sich die Kanzlerin den Eurobonds nicht länger verschließen wird: "Es geht letztlich auch nicht um Ja oder Nein zu Eurobonds." Es gehe vielmehr um den Zeitplan, um das Timing. Die Kanzlerin habe Angst, dass wenn sie die deutsche Bonität als letztes Pfand aus der Hand gebe, dass dann der Reformdruck auf die südeuropäischen Länder nachlasse, sagt Steffens gegenüber der Deutschen Welle.
Risikobehaftete Strategie
So gesehen sind die Eurobonds eine Art Trumpf, um andere Länder dazu zu bringen, mehr Souveränität an die EU abzugeben. Nur birgt auch diese Strategie etliche Risiken. Erstens besteht beim Versuch des Timings immer die Gefahr, dass man den optimalen Zeitpunkt verpasst. In diesem Fall könnte der Patient Euro sterben, bevor sich die Ärzte über die richtige Medizin geeinigt haben. Zweitens könnte das deutsche Verfassungsgericht die Pläne der Kanzlerin immer noch durchkreuzen, auch wenn alle anderen Länder zustimmen. Denn die Karlsruher Richter achten sehr darauf, wie viel Kompetenzen von Berlin nach Brüssel verlagert werden dürfen.
Autorin: Zhang Danhong
Redaktion: Henrik Böhme