CSU-Parteitag
8. Oktober 2011
Da stand einer und kämpfte um sein Amt. In zwei Jahren wählen die Bayern einen neuen Landtag, und aktuelle Umfragen lassen es möglich erscheinen, dass die CSU erstmals seit über 60 Jahren in die Opposition verwiesen wird. Just am Freitag, zum Beginn des CSU-Parteitages in Nürnberg, stellten die bayerischen Sozialdemokraten auch noch den stärksten Herausforderer seit langem auf: Christian Ude, seit vielen Jahren Oberbürgermeister von München und auch außerhalb der Landeshauptstadt äußerst populär. Ministerpräsident Horst Seehofer muss also kämpfen.
Seinen Rechenschaftsbericht als Parteivorsitzender widmete Seehofer am Samstag (08.10.2011) deshalb, wie noch keiner seiner Vorgänger, fast ausschließlich der bayerischen Landespolitik. Er predigte Stolz auf Bayern als führendes High-Tech-Bundesland, pries das traditionsbewusste bayerische Lebensgefühl und brachte alles immer wieder in Verbindung mit der Politik seiner CSU. Dazu gehörte dann auch die Aussage: "Es ist gut, wenn eine Partei, die das C im Namen trägt, sagt: Ja, wir haben eine christlich-abendländische Kultur und keine islamische Kultur – bei allem Respekt für andere Religionen." Seehofer wurde schließlich mit knapp 90 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteichef wiedergewählt, das waren zwei Prozent mehr als vor zwei Jahren und damit eine Stärkung.
CSU bleibt unbequem für Bundeskanzlerin Merkel
Unter einem der Vorgänger Seehofers prägte die CSU den Slogan "Laptop und Lederhose" für die Eigenart Bayerns, die nur von ihr verkörpert werde und von keiner anderen Partei. Zu dieser Profilpflege gehört, sich auch immer wieder an der außerbayerischen Schwesterpartei CDU zu reiben. Seehofer hatte tags zuvor CDU-Chefin Angela Merkel indirekt darauf vorbereitet.
Nachdem sie als Gastrednerin gesprochen hatte, wies er darauf hin, dass Merkel für ihre Wiederwahl 2013 eine starke CSU brauche. Die bayerische Landtagswahl wird voraussichtlich wenige Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden, und bis dahin müssen Merkel und die CDU wohl eine CSU ertragen, die immer wieder ihre Eigenständigkeit und Eigenart hervorhebt.
Zuletzt tat sie das am Freitag (07.10.2011), als sie ein Papier beschloss, das bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitäts-Kriterien harte Sanktionen verlangt. In letzter Konsequenz sollten betroffene Staaten die Gemeinschaftswährung aufgeben und zu einer nationalen Währung zurückkehren. Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU lehnen das bisher ab.
Achtungserfolg für Euro-Skeptiker Gauweiler
Die Mehrheit der Partei geht allerdings nicht so weit, wie der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der auch schon die bisherigen Euro-Rettungspakete abgelehnt und beim Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt hatte. Gauweiler bewarb sich nun als einer von vier stellvertretenden Parteivorsitzenden. Er begründete das damit, dass er der Bevölkerungsmehrheit, die denke wie er, eine Stimme geben wolle. So wolle er helfen, die Kluft zwischen der politischen Klasse und den Bürgern zu verringern. Fast die Hälfte der Parteitags-Delegierten konnte Gauweiler damit überzeugen. Nur knapp (mit 419 : 440 Stimmen) unterlag er in einer Kampfabstimmung gegen Verkehrsminister Peter Ramsauer.
Die Botschaft, dass die CSU möglichen weiteren Schritten zur Rettung des Euro mit großer Skepsis begegnen wird, ist auch so angekommen. Bundeskanzlerin Merkel muss mit einer CSU rechnen, die Nürnberg mit einem gewachsenen Wir-Gefühl verlassen hat.
Autor: Peter Stützle
Redaktion: Hartmut Lüning