Euro-Gruppe vertagt Entscheidungen | Europa | DW | 14.10.2013
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Europa

Euro-Gruppe vertagt Entscheidungen

Ohne handlungsfähigen deutschen Finanzminister produziert die Euro-Gruppe vor allem heiße Luft. Offene Fragen zu Bankenunion und Hilfspaketen sollen erst im November geklärt werden - wenn die Koalition in Berlin steht.

Einer fehlte am Tisch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwänzte die Sitzung der 17 Euro-Staaten und ließ sich durch einen hohen Beamten in Luxemburg vertreten. Schäuble musste in Berlin mit den Sozialdemokraten über die mögliche Bildung einer großen Koalition sprechen. Die Bundeskanzlerin braucht ihn bei den Sondierungsgesprächen, um die Kosten für mögliche Kompromisse durchzurechnen. Ohne den deutschen Finanzminister läuft aber auch in der Euro-Gruppe nicht viel. Entscheidungen zu strittigen Punkten bei der Schaffung der EU-Bankenunion wurden vertagt.

Wo soll die Abwicklung von Banken angesiedelt werden? Welche Kapitalspritzen für angeschlagene Banken sollen von wem finanziert werden, bevor die Banken im kommenden Jahr der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank unterstellt werden? Diese Fragen sind offen und ohne deutschen Finanzminister nicht zu entscheiden. Der Chef der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem nahm es sportlich und behauptete, man sei voll im Zeitplan. "Es geht noch um sehr viele technische Details. Wir sind in einer Phase der technischen Diskussion. Manchmal schaut da auch mal die Politik drüber, aber das wird noch einige Monate dauern", sagte Dijsselbloem in Luxemburg. Entscheidungen wurden auf die Eurogruppe im November verschoben.

Bankenunion: Einzelheiten umstritten

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem (re.) (Foto: REUTERS/Francois Lenoir)

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem (re.) wartet lieber ab

Die beiden größten Euro-Gruppen-Länder, Deutschland und Frankreich, sind sich nicht einig, wer Pleite-Banken in der Bankenunion auflösen soll. Deutschland ist gegen den Plan, die Bankenabwicklung der Europäischen Zentralbank zu überlassen ohne die Europäischen Verträge zu ändern. Frankreich und die EU-Kommission sind dagegen der Auffassung, dass Vertragsänderungen nicht nötig sind. Als Kompromiss könnte sich der zuständige französische EU-Kommissar Michel Barnier die Bankenabwicklung beim Europäischen Rettungsfonds ESM vorstellen. Der deutsche ESM-Chef, Klaus Regling, ließ aber in einem Interview mit dem deutschen Magazin "Spiegel" schon wissen, dass er nicht erpicht darauf ist, diese heikle Aufgabe in seine Behörde zu holen.

Irland will wieder auf eigenen Füßen stehen

Auch bei der an sich positiven Nachricht, dass Irland und Spanien Ende des Jahres wie geplant aus ihren Rettungsprogrammen aussteigen wollen, bremste Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Entscheidungen seien auch in diesem Punkt erst im November zu erwarten. Irland und Spanien seien auf gutem Weg, freute sich der EU-Kommissar für Währung und Wirtschaft, Olli Rehn. "Beide Staaten, Irland und Spanien, haben eine sehr wichtige wirtschaftliche Kehrtwende gemacht. Beide Länder haben jetzt eine gute Chance, ihre Programme erfolgreich und in Kürze zu beenden", sagte Rehn vor Reportern in Luxemburg.

Der irische Finanzminister Michael Noonan (Foto: picture alliance/dpa)

Adieu Rettungsschirm: Irlands Finanzminister Noonan will wieder alleine entscheiden

Irland hatte vor drei Jahren Hilfsgelder beantragt, um eine Staatspleite abzuwenden. Die irische Regierung musste mit etlichen Milliarden viele irische Banken retten, die auf faulen Immobilienkrediten saßen. Ein Einbruch der Konjunktur war die Folge. Mit eisernen Sparprogrammen erfüllte die irische Regierung nach Neuwahlen sämtliche Auflagen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds. "Wir beginnen jetzt eine entscheidende Phase bei der Sanierung Irlands. Das Budget 2014 wird ein wichtiger Meilenstein. Die Wirtschaft wächst und wir schaffen jeden Monat 3000 neue Jobs", sagte Finanzminister Michael Noonan.

Spanien hatte sich beim europäischen Rettungsfonds insgesamt 40 Milliarden Euro zur direkten Refinanzierung maroder Banken geliehen. Das Rettungsprogramm war wesentlich kleiner als das für Irland und soll nun auch geordnet Ende Dezember auslaufen.

Griechenland jetzt kein Thema

Über die weiteren sogenannten "Programmländer" Griechenland, Portugal und Zypern, die Hilfen aus europäischen und internationalen Töpfen erhalten, haben die Eurozonen-Länder in Luxemburg ebenfalls diskutiert. Entscheidungen fielen nicht. Griechenland, das mit Abstand das größte Hilfspaket erhält, braucht im kommenden Jahr weitere Zusagen. Mitte 2014 will man festlegen, wie viele zusätzliche Milliarden gebraucht werden, um Griechenland im Jahr 2022 wieder in die finanzielle Unabhängigkeit zu entlassen. Ein Schuldenschnitt oder Schuldenerlass durch die öffentlichen Gläubiger lehnt der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab. Jetzt wartet die Euro-Gruppe erst einmal ab, wie die neue Bundesregierung und ihre Euro-Rettungspolitik aussehen werden.

Alles schaut auf die USA

EU-Kommissar Olli Rehn (Foto: EPA/JULIEN WARNAND)

Ein bisschen mehr Zeit für die Euro-Zone: Kommissar Rehn

Scharf beobachtet werden auch Frankreich und Italien, deren wirtschaftliche Entwicklung beim letzten informellen Finanzministertreffen im September Anlass zur Sorge gab. Bis Mitte November will die Europäische Kommission sämtliche Haushaltspläne der EU-Mitgliedsstaaten bewerten. Danach will die Euro-Zone dann Entscheidungen treffen. EU-Kommissar Olli Rehn deutete in Luxemburg aber schon an, dass sich die Lage in Europa insgesamt etwas entspannt hat. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte könne etwas gestreckt werden. "Wir können das jetzt etwas langsamer machen als vorher, vor allem weil die Mitglieder der Eurozone in ihrer Fiskalpolitik wieder glaubwürdiger sind. Wir haben jetzt eine bessere Überwachung der Finanzpolitik, die Raum schafft für Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformen." Olli Rehn sagte aber auch, dass die Wirtschafts- und Schuldenkrise in Europa noch nicht vorbei sei.

Eine große Gefahr für die Konjunktur in Europa ist die bedrohliche Lage in den USA. Der Finanzstreit zwischen Präsident und Kongress und die mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA überlagern zurzeit die Eurokrise. "Es wäre sehr wichtig, dass die USA ihre finanzielle Blockade überwinden", forderte Rehn in Luxemburg. "Andernfalls könnte es für die Weltwirtschaft möglicherweise dramatische Konsequenzen geben. Das hätte natürlich auch negative Auswirkungen auf die immer noch nötige Erholung in Europa."

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