EU will Waffenembargo gegen Libyen mit neuer Marinemission überwachen | Aktuell Europa | DW | 17.02.2020
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Libyen

EU will Waffenembargo gegen Libyen mit neuer Marinemission überwachen

Die Außenminister der Europäischen Union haben eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Diese werde auch "eine maritime Komponente" haben, sagte Außenminister Heiko Maas.

Libyen Benghazi | Kämpfer mit Stationärer Waffe (picture-alliance/AP Photo/M. El-Shaiky)

Ein Kämpfer mit Maschinengewehr im Anti-Terror-Einsatz in Bengasi

Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel gibt es erste konkrete Beschlüsse: Die EU will wieder mit Marineschiffen ins Mittelmeer. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte der deutsche Ressortchef Heiko Maas in Brüssel. "Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer."

Maas betonte, die Ausstattung der neuen EU-Mission mit Schiffen sei notwendig, um ein komplettes Lagebild über Waffenlieferungen nach Libyen zu erhalten. Die Schiffe würden nun aber im östlichen Mittelmeer stationiert, wo auch die Routen für den Waffenschmuggel verliefen. "Sophia" war bisher vor allem im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien im Einsatz.

Ende für "Sophia"-Mission

Nach Angaben des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg wird dagegen die bisherige EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" "beendet". Der Fokus der neuen Mission solle zunächst "auf der Luftraumüberwachung" liegen. Schiffe könnten dagegen nur "außerhalb des bisherigen Einsatzbereichs" kommen. Schallenberg nannte dabei den Osten Libyens "oder noch weiter östlich". Sobald sich erweise, dass die neue Mission von Menschenschmugglern missbraucht und zu einem Sogfaktor für Flüchtlinge werde, würden "die maritimen Elemente wieder abgezogen", sagte Schallenberg.

In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden. Die Teilnehmer beschlossen zudem ein Ende der Waffenlieferungen an die Kriegsparteien. Die EU wollte dazu die Überwachung des Waffenembargos übernehmen.

Europäisches Treffen für Auswärtige Angelegenheiten | Josep Borrell, Heiko Maas und Jean Asselborn (picture-alliance/AP Photo/F. Seco)

Außenminister Maas im Gespräch mit dem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn (links) und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell

In den vergangenen Wochen war darüber diskutiert worden, die Marinemission "Sophia" wiederzubeleben. Österreich und Ungarn hatten Pläne blockiert, "Sophia" wieder mit Schiffen auszustatten, um das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Sie gingen davon aus, dass die Schiffe dann wieder aus Seenot gerettete Flüchtlinge retten und nach Europa bringen würden.

45.000 Gerettete

"Sophia" sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Seit Gründung der Mission 2015 brachten "Sophia"-Schiffe rund 45.000 gerettete Flüchtlinge nach Italien. Die Staaten konnten sich aber nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen. Deshalb ist die EU seit Frühjahr 2019 nicht mehr mit Schiffen vor Ort. Das aktuelle Mandat ohne Schiffe läuft Ende März aus und müsste bald verlängert werden.

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Libyens Waffenruhe wird hundertfach gebrochen (16.02.2020)

In Libyen ist die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Chalifa Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.

Lawrow sieht Fortschritte

Unterdessen machte der russische Außenminister Sergej Lawrow deutlich, dass er nach der Libyen-Konferenz vor vier Wochen in Berlin auch "positive Schritte" in dem Bürgerkriegsland sehe. Der gemeinsame Militärausschuss "5+5" aus je fünf Vertretern der beiden Konfliktparteien habe seine Arbeit aufgenommen, sagte Lawrow der italienischen Zeitung "La Stampa". "Es hat die praktische Vorbereitung auf den Start eines Mechanismus für einen politischen Dialog begonnen." Diese Tendenzen müssten gefestigt werden. Als positiv hob er auch einen wirtschaftlichen Austausch innerhalb Libyens hervor. Lawrow wehrte sich in dem Interview gegen den Eindruck, dass die Lage in Libyen außer Kontrolle sei. "Es wäre richtiger zu sagen, dass sich die Situation nicht wesentlich geändert hat."

kle/haz (dpa, afp, epd, rtr)

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