EU will Rettungsfonds für Krisenstaaten
14. April 2010
Zusätzlich zur Einrichtung eines Hilfs-Fonds will die EU weit stärker als bislang in die nationalen Haushalte der Euro-Länder eingreifen. Das soll für die Einhaltung des Stabilitätspakts sorgen. Die Staaten sollen ihre Haushalte nach europäischen Vorgaben aufstellen. "Wir müssen unsere Zähne schärfen", sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch (14.04.2010) in Brüssel.
Schäubles Idee und Brüssels Beitrag
Ein Rettungsfonds solle "starke Abschreckungsmittel" enthalten, damit Länder mit Finanzproblemen alles versuchen, gar nicht erst zum Bittsteller zu werden, so der Plan. Die Krise Griechenlands verdeutliche den Bedarf für einen Hilfsmechanismus, begründete Rehn den Vorschlag. Konkrete Details, wer wie viel in den Fonds einzahlen soll, will er am 12. Mai in Madrid präsentieren. Zuvor sollen die Finanzminister der Länder einbezogen werden.
Mit dem Rettungsfonds greift Brüssel die Idee eines Europäischen Währungsfonds (EFW) auf, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertreten hatte und der nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds Euro-Staaten mit Krediten helfen könnte. Allerdings sprach Rehn selbst nicht von einem Europäischer Währungsfonds. "Ein EWF würde Vertragsänderungen nötig machen", sagte er. Dies sei nicht im Sinne der Kommission. Denn der EU-Vertrag verbietet Euro-Staaten, für die Schulden anderer Staaten zu haften.
Portugal muss mehr gegen die Schulden tun
Hilfe aus einem Rettungsfonds könnte nicht nur Griechenland gut gebrauchen. Auch das hochverschuldete Portugal kämpft mit der Bewältigung seiner Finanzprobleme. Die Anstrengungen reichten nicht aus, um den wachsenden Schuldenberg abzubauen, sagte Rehn nach der Prüfung des portugiesischen Sparplans. "Zusätzliche Maßnahmen könnten notwendig werden - vor allem im laufenden Jahr." Portugal will sein Staatsdefizit bis 2013 unter die Grenze von drei Prozent senken.
Das Land gilt als schwaches Mitglied der Euro-Zone. Nach vorläufigen Schätzungen hat Portugal 2009 eine Neuverschuldung in Höhe von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehäuft. Der Gesamtschuldenstand belief sich auf rund 77 Prozent des BIP und wird laut einer Kommissionsprognose in den kommenden vier Jahren auf 90 Prozent anwachsen. Die sozialistische Minderheitsregierung einigte sich Ende März mit der wichtigsten Oppositionspartei auf ein Sparprogramm. Es sieht Kürzungen bei Sozial- und Militärausgaben und der Privatisierung von Staatseigentum vor; die Gehälter im öffentlichen Dienst werden eingefroren.
Zustimmung des Bundestags für Griechenland-Hilfe gefordert
Unterdessen sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, Notfall-Kredite aus Deutschland nach Griechenland sollten nur mit Zustimmung des Bundestages fließen. An einer einfachen gesetzlichen Regelung wäre das Parlament zu beteiligen, sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Er wies zugleich Berichte zurück, wonach die möglichen Hilfskredite für Griechenland innerhalb von drei Jahren auf bis zu 90 Milliarden Euro steigen könnten. Die deutschen Mittel könnte gegebenenfalls die staatliche KfW-Bank ausgeben. "Die KfW verfügt über ausreichend Liquidität, um das darzustellen", sagte ein Sprecher. Am Wochenende hatten sich die Euro-Finanzminister darauf geeinigt, Griechenland mit bilateralen Krediten von bis zu 30 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Auf Deutschland entfallen davon 8,4 Milliarden Euro.
Autor: Julian Mertens (dpa, apn)
Redaktion: Dirk Eckert