EU will Reform der Finanzaufsicht

Es sind bisher nur Vorschläge der Kommission für eine Reform der Finanzaufsicht. Damit sie umgesetzt werden, müssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten zustimmen. Daher appellierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso schon jetzt an die Staats- und Regierungschefs, die sich im Juni zu ihrem nächsten regulären Gipfel treffen. Barroso betonte: "Jetzt ist die Zeit zum Handeln, jetzt oder nie. Ich kann nur hoffen, dass die Mitgliedsstaaten dem folgen werden.“

Künftig soll den Plänen zufolge ein Europäischer Rat für Systemrisiken (ESRC) die Märkte beobachten und wenn nötig Alarm schlagen. Den Vorsitz des ESRC soll nach dem Willen der Kommission EZB-Präsident Jean-Claude Trichet übernehmen. Der Franzose würde damit zum Chef eines Überwachungsgremiums auch für die Länder, die nicht zur Eurozone gehören.

Bessere Zusammenarbeit

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erinnerte daran, dass zu Beginn der Finanzkrise die nationalen Aufsichtsbehörden jeweils weitgehend nur für sich gehandelt hätten, statt sich gegenseitig abzustimmen oder auch nur zu informieren. Daraus hat die Kommission ihre Schlüsse gezogen.

Nach den Vorschlägen sollen mehrere europäische Stellen geschaffen werden, die die Zusammenarbeit regeln. "In Krisensituationen wie der des vergangenen Herbstes hätten die neuen Behörden eine starke Koordinierungsfunktion", sagte McCreevy. "Sie würden die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden erleichtern, als Vermittler auftreten." Auch dann wären die Einzelstaaten im Prinzip frei, ganz nach eigenem Gutdünken zu handeln.

Feste Regeln

Doch ganz unverbindlich gehe es nicht, meint Währungskommissar Joaquín Almunia. Es sei außerdem wichtig, dass die Warnungen und Empfehlungen befolgt würden. "Wenn nicht, sollten die Empfänger dieser Warnungen und Empfehlungen, normalerweise die Mitgliedsstaaten, aber zumindest erklären, warum sie sich nicht daran halten", so der Kommissar. Dafür müsse es dann einen Mechanismus geben.

Angst vor Mehrkosten und neuer Bürokratie

Die Mitgliedsstaaten dürften hinsichtlich der Kommissionsvorschläge zweierlei Bedenken haben: einmal, dass europäische Behörden ihnen die Kontrolle entreißen, und zweitens, dass teure neue Bürokratie entsteht.

Barroso versuchte bereits im Vorfeld, diese mögliche Kritik zu entkräften: "Ich betone, das ist keine Zentralisierung der Macht. Wir nehmen den nationalen Aufsichtsbehörden nicht die tägliche Arbeit weg." Es gehe um eine Partnerschaft zwischen den nationalen und neuen europäischen Behörden, und diese wiederum gründeten sich auf bestehende Ausschüsse von Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten.

Grundsätzlich haben die Regierungen nichts gegen mehr europäische Koordinierung. Doch der Teufel steckt im Detail. Wie viel von den Vorschlägen tatsächlich umgesetzt wird, dürfte der Gipfel Mitte Juni zeigen.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Klaus Ulrich/Thomas Grimmer