EU will Möglichkeiten zu Sanktionen gegen London in Brexit-Übergangsphase | Aktuell Europa | DW | 07.02.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Brexit-Debatte

EU will Möglichkeiten zu Sanktionen gegen London in Brexit-Übergangsphase

Die EU untermauert ihre harte Brexit-Verhandlungslinie mit Großbritannien: Ein neuer Mechanismus soll bei britischen Regelverstößen schnellere Sanktionen als bisher ermöglichen.

Die Europäische Union will sich das Recht vorbehalten, in der geplanten Übergangszeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens Zugang zum europäischen Binnenmarkt einschränken zu können, falls das Land gegen EU-Recht verstößt. Dies geht aus dem Entwurf der EU-Verhandlungsposition hervor. Mit diesem Instrument bekräftigt die EU ihre harte Linie in den Verhandlungen mit den Briten.

Genutzt werden soll dieser Sanktionsmechanismus in der Übergangsphase vom Zeitpunkt des EU-Austritts Ende März 2019 bis Ende Dezember 2020, falls die vereinbarten Brexit-Regeln missachtet werden. In diesem Zeitraum ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU, soll aber weiter EU-Recht einhalten und Beiträge zahlen, um dafür von den Vorteilen des Binnenmarktes und der Zollunion zu profitieren. Dazu zählen etwa freier Warenaustausch sowie zollfreie Dienstleistungen.

Bei Streitfällen zwischen der EU und Großbritannien soll in dieser Zeit weiterhin der Europäische Gerichtshof zuständig sein. Allerdings können sich Rechtsstreitigkeiten lange hinziehen - und damit in eine Zeit hinein, in der die Übergangsperiode nach dem Brexit ausgelaufen ist. Mit der neuen Sanktionsmöglichkeit könnte die EU nun schneller reagieren.

Wichtig für die Wirtschaft

Der deutsche Brexit-Beauftragte Peter Ptassek erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter, der Entwurf liefere "die Klarheit, die die Wirtschaft angesichts des Brexit braucht". Brexit-Befürworter in Großbritannien kritisierten die Sanktionsklausel heftig. Für die britische Regierung werde es "sehr schwierig", dies zu akzeptieren, sagte der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Sein Fraktionskollege Bernard Jenkin sprach von "dummen Drohungen".

Nachdem es im Dezember eine Einigung bei den wichtigsten Fragen zum Brexit gab, sollen bis März die Bedingungen der Übergangsphase geklärt werden. In Brüssel laufen diese Woche Verhandlungen auf technischer Ebene.

mb/kle (dpa, AFP, Reuters)

Die Redaktion empfiehlt