EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien | Aktuell Europa | DW | 26.06.2018
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EU-BEITRITT: JA, ABER

EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien

Die EU-Staaten haben der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien grundsätzlich zugestimmt. Ganz so schnell wie erhofft wird es aber nicht gehen. Und es gibt Bedingungen.

Symbolbild Albanien & EU (picture-alliance/picturedesk.com/H. Ringhofer)

Die Flaggen Albaniens und der EU (Symbolbild)

Die Balkanländer Albanien und Mazedonien können den Beginn der Gespräche für einen Beitritt in die Europäische Union in ihrem Kalender vormerken. Die Europaminister hätten bei ihrem Treffen in Luxemburg "einen Weg in Richtung der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen" im Juni 2019 vereinbart, teilte die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Gegen einen entsprechenden Beschluss hatten zunächst Frankreich und die Niederlande Widerstand geleistet. 

Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen will die EU die beiden Länder für ihre Reformbemühungen belohnen - und sie zu weiteren Reformen bewegen. Albanien und Mazedonien hätten "bemerkenswerte Fortschritte" gemacht, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth.

Stolperstein Namensstreit

An die Aufnahme der Verhandlungen Ende kommenden Jahres sind allerdings Bedingungen geknüpft. Albanien wird vor allem wegen verbreiteter Korruption und organisierter Kriminalität kritisiert. Bei Mazedonien geht es ebenfalls um Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, aber auch um Reformen der öffentlichen Verwaltung.

Ein wichtiger Stolperstein in Richtung EU-Beitritt ist auch der jahrzehntelange Namensstreit mit Griechenland. Laut einem Abkommen mit Athen soll der Balkanstaat seinen Namen in "Nord-Mazedonien" ändern und sich damit von der nordgriechischen Provinz Mazedonien unterscheiden. Als Gegenleistung will Athen den Weg des Landes in die NATO und die EU nicht länger blockieren.

Mazedonien Präsident Ivanov (picture-alliance/AA/M. Sulooca)

Mazedoniens Präsident Iwanow (Archivbild)

Der mazedonische Staatschef drohte allerdings, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. "Ich akzeptiere die Verfassungsänderung mit dem geänderten Staatsnamen nicht", schrieb Präsident Djordje Iwanow in einem Brief an das Parlament.

Parlament dürfte sich durchsetzen 

"Das Abkommen gefährdet die mazedonische nationale Identität", begründete Iwanow seinen Schritt. Durch den Deal ordne sich das Land unter und mache sich von Griechenland abhängig. Sein Widerstand dürfte das Abkommen mit dem Nachbarstaat verzögern, aber wohl kaum noch aufhalten. Das Parlament hat den Vertrag bereits gebilligt und kann mit einem erneuten Votum die Blockade des Staatsoberhauptes brechen.

Luxemburg Treffen der Europaminister | Michael Roth, Staatsminister Auswärtiges Amt (picture-alliance/Zuma Press/W. Dabkowski)

Deutschlands Staatsminister für Europa, Michael Roth

Für einen EU-Beitritt spielen zudem sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen der EU eine Rolle. Die beiden Staaten liegen inmitten der EU und grenzen an die EU-Staaten Griechenland und Bulgarien. Als besonders heikel gilt in Brüssel die Lücke mehrerer Balkanstaaten inmitten der Union, denn Russland, China und die Türkei bauen ihren wirtschaftlichen Einfluss in der Region derzeit deutlich aus. "Wir alle müssen anerkennen, dass Frieden, Stabilität und Demokratie im Westbalkan eine herausgehobene Bedeutung für uns alle in der Europäischen Union haben", kommentierte Roth.

Falls Albanien und Mazedonien wirklich Mitglieder der EU werden, dürften bis dahin aber noch etliche Jahre vergehen. Grund sind vor allem erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Kriminalitätsbekämpfung. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheiden die Mitgliedsstaaten in jeweils einzelnen Abstimmungen.

sam/SC/jj (APE, dpa, afp)

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