EU verlängert Sanktionen gegen Russland
12. März 2018
Die Einreise- und Vermögenssperren gegen 150 Russen und Ukrainer werden bis zum 15. September 2018 beibehalten, wie der EU-Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Bestehen bleiben auch Kontensperrungen für 38 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben sollen.
Die Länder der Europäischen Union werfen den Betroffenen vor, "die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen". Die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs bei den Sanktionen zu ändern, erklärte der EU-Rat.
Minsker-Abkommen muss umgesetzt werden
Für die Aufhebung ihrer Sanktionen verlangen die Europäer, dass die Friedensvereinbarungen des Abkommens von Minsk vollständig umgesetzt werden. Bereits im Dezember hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.
Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden im vergangenen Jahr bis zum 23. Juni 2018 verlängert.
uh/ww (afp, rtr)