Öl-Embargo

Die Europäische Union erhöht im Streit um das iranische Atomprogramm den Druck auf das Land: Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel ein neues Sanktionspaket beschlossen. Dabei wurde nach Angaben von Diplomaten ein Öl-Embargo gegen den Iran verhängt. Zudem verständigten sich die 27 EU-Regierungen darauf, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Das Einfuhrverbot für iranisches Erdöl soll demnach ab dem 1. Juli gelten, Neuverträge dürfen ab sofort nicht mehr geschlossen werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte zum Ziel der Sanktionen: "Der Druck soll bewirken, dass der Iran unseren Wunsch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ernst nimmt."

"Finanzquellen des Atomprogramms austrocknen"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Der Iran weigert sich bisher unverändert, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten." Die weiteren Strafmaßnahmen seien notwendig. "Eine nukleare Bewaffnung wäre nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die gesamte Welt". Es sei wichtig, dass die "Finanzquellen des iranischen Atomprogramms ausgetrocknet werden". Dennoch bleibe "die Tür zum Dialog" offen, falls der Iran einlenke.

"Großbritannien setzt sich schon lange für ein schrittweises Embargo ein", sagte Londons Außenminister William Hague in Brüssel. Neue Maßnahmen gegen die iranische Zentralbank seien ebenfalls notwendig. Teheran verletze weiterhin UN-Resolutionen und reichere Uran um 20 Prozent an, das sei für die zivile Nutzung der Atomkraft "nicht plausibel".

Die EU bezog 2010 rund 5,7 Prozent ihrer Erdöleinfuhren aus dem Iran. Die EU-Länder importieren allerdings unterschiedlich viel iranisches Öl. Das Einfuhrstopp trifft vor allem Griechenland, Italien und Spanien. Eine Einigung auf das Öl-Embargo war deshalb zuvor unter anderem an Griechenland gescheitert, das 30 Prozent seines Öls aus dem Iran bezieht und ausreichende Ersatzlieferungen verlangt.

Iran warnt vor Sanktionen

Die Führung in Teheran hatte die EU zuvor eindringlich vor einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gewarnt. Zugleich bemühte sie sich kurz vor den EU-Beratungen um Entspannung im Streit mit dem Westen.

Ende Dezember hatte der Iran mit einer Sperrung der Straße von Hormus gedroht, wenn das Land wegen seines umstrittenen Atomprogramms mit neuen Sanktionen belegt werden sollte. Washington wiederum drohte dem Iran, dann mit militärischer Gewalt zu reagieren. Durch die Meerenge werden rund 20 Prozent des weltweit vermarkteten Öls transportiert.

US-Flugzeugträger passiert Straße von Hormus

Trotz der Drohungen aus dem Iran ist der US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" unbehindert in den Persischen Golf eingelaufen. Die Trägergruppe passierte die strategisch wichtige Meerenge von Hormus in Begleitung mehrerer westlicher Kriegsschiffe. Es habe sich um eine "Routinefahrt" zur Aufrechterhaltung der maritimen Sicherheit gehandelt, teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit.

Zusammen mit der "Carl Vinson" hat die US Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert. Vor etwa zwei Wochen war die "John Stennis" in den Pazifik verlegt worden. Teheran hatte die USA daraufhin davor gewarnt, neue Flugzeugträger in den Golf zu schicken. Dass britische, französische und US-Kriegsschiffe die Meerenge nun gemeinsam passierten, deuten Beobachter als Signal an Teheran, dass der Westen keine Sperrung der Meerenge zulassen wird.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, dapd)

Redaktion: Thomas Grimmer