EU uneins im Streit um US-Sonderzölle | Wirtschaft | DW | 22.02.2019
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Autoimporte

EU uneins im Streit um US-Sonderzölle

"Die EU verhandelt nicht unter Drohungen", hieß es nach dem Treffen der EU-Handelsminister. Doch bislang wird mit den USA noch überhaupt nicht verhandelt. Es fehlt das Mandat für Außenhandelskommissarin Malmström.

Emden - Audi Fahrzeuge im Hafen von Emden (picture-alliance/dpa/J. Sarbach)

Eine Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA?

Die EU-Handelsminister treten gemeinsam auf die Bremse und überlassen die Entscheidung zunächst dem Europäischen Parlament. Hier soll über die weitere Vorgehensweise nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, Sonderzölle auf Autoimporte aus der EU zu verhängen, am 11. oder 12. März abgestimmt werden. EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström hofft, dass die Mitgliedsstaaten danach "sehr schnell" eine Entscheidung treffen und sie damit in die Verhandlungen gehen kann.

Ob dies geschieht ist ungewiss. So ist die Bundesregierung zwar für eine baldige Aufnahme der Gespräche. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte aber nach dem Treffen in Bukarest, er wolle "nichts überstürzen". Wichtig sei "ein breiter Konsens, der alle Mitgliedsstaaten vereint".

Infografik Autoimporte in die USA 2017 DE

Ösen und Haken in den Verhandlungen

Die Fallstricke liegen schon vor. Zum Beispiel in Frankreich und Belgien. Dort gibt es vergleichsweise laute freihandelskritische Stimmen in der Bevölkerung, die von den Regierungen gerade wegen der bevorstehenden Europawahl im Mai sehr ernst genommen werden.

Weitere Schwierigkeiten kommen aus den USA, weil der US-Präsident offenbar auch die Landwirtschaft in die Verhandlungen über Autozölle einbeziehen möchte, um der für ihn wichtigen Wählergruppe der US-Farmer Erfolge vorweisen zu können. Frankreich, das selbst eine starke Bauernlobby hat, ist strikt dagegen.

Nationale Sicherheit der USA in Gefahr?

Die Diskussion um Sonderzölle auf EU-Autoimporte ist erneut entbrannt, nachdem das US-Handelsministerium einen brisanten Bericht vorlegte. Danach stellten Autoimporte aus Europa eine Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA dar. Diese Einschätzung ermöglicht es Trump, in einer Frist von 90 Tagen Sonderzölle einzuführen. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die EU und die USA aber auf Vorgespräche für ein mögliches Handelsabkommen geeinigt.

fab/uh (dpa, afp)

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