EU und USA warnen Türkei
16. Oktober 2007
Die EU-Kommissionssprecherin betonte am Dienstag (16.10.2007) ausdrücklich, dass die EU auch die Angriffe der kurdischen Rebellen aus dem Irak auf türkisches Staatsgebiet verurteile. Die EU und die Türkei hätten jedoch mehrfach ihre Achtung vor der Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit des Iraks bekundet: "Wir hoffen, dass die Türkei eine konstruktive Rolle spielen wird, um diese Ziele zu verwirklichen." Eine bilaterale Vereinbarung zwischen Ankara und Bagdad zur Bekämpfung des Terrorismus sei "ein begrüßenswerter Schritt".
Zwar verstehe die EU "das türkische Bemühen, den Terrorismus zu bekämpfen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Doch entscheidend sei jetzt, "dass die Türkei das Problem in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Stellen angeht".
Ankara fest entschlossen
Dagegen hieß es in Ankara, das Parlament solle bereits an diesem Mittwoch die Erlaubnis für einen türkischen Militärschlag im Nordirak geben. Die Genehmigung solle zunächst für ein Jahr gelten. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.
Die USA warnten Ankara erneut vor eigenmächtigem Handeln. Washington lehne "einseitige militärische Maßnahmen" ab, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey. Die USA würden mit der Türkei und dem Irak zusammenarbeiten, um eine Lösung zu suchen. "Wir möchten die Türken ermuntern, in dieser Frage Zurückhaltung zu üben", sagte Casey.
Auch der UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres äußerte seine Besorgnis. Eine Militäraktion gegen kurdische Rebellen im Nordirak "könnte zu bedeutenden Flüchtlingsbewegungen in dieser sensiblen Region führen", warnte er.
Bagdad für Dialog
Die Regierung in Bagdad rief zum Dialog auf. Dies sei der beste Weg, um die Lage an der türkisch-irakischen Grenze zu entspannen, zitierte die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak Regierungschef Nuri al-Maliki. Gleichzeitig versprach er, die irakische Führung werde sich bemühen, "alle terroristischen Aktivitäten" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu beenden. Die Suche nach einer friedlichen Lösung brauche aber Zeit.
Bei Anschlägen der PKK in der Türkei waren nach Angaben aus Ankara innerhalb von zwei Wochen mehr als zwei Dutzend Soldaten und Zivilisten getötet worden. Dadurch hatte der öffentliche Druck auf Erdogan erheblich zugenommen. Der türkische Regierungssprecher Cemil hatte am Montag bekannt gegeben, dass das Kabinett sich um parlamentarische Rückendeckung für ein militärisches Vorgehen bemüht. Der Regierung gehe es darum, "das Blutvergießen zu beenden", sagte der Sprecher. "Wir hoffen aber, dass wir keinen Gebrauch (von der Ermächtigung) machen müssen." Der Sprecher bekräftigte, die PKK-Lager im Nordirak seien das "einzige Ziel" eines eventuellen Militärschlages.
Terror der PKK
Nach Schätzungen der türkischen Armee haben in den nordirakischen Bergen rund 3500 Rebellen Unterschlupf gefunden, von wo aus sie Angriffe auf die Türkei verüben. Die PKK hatte Mitte der 1980er Jahre mit ihrem bewaffneten Kampf gegen die Regierung in Ankara begonnen. Seither sind mehr als 35.000 Menschen der Gewalt zum Opfer gefallen. Die PKK wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. (vem)