EU und USA sprechen von iranischer Provokation | Aktuell Welt | DW | 07.11.2019
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Internationales Atomabkommen

EU und USA sprechen von iranischer Provokation

Der Iran ignoriert das Atomabkommen zunehmend. Zu den Verstößen gehört auch, dass einer Inspekteurin der IAEA der Zugang zu einer Urananreicherungsanlage verweigert wurde. Für EU und USA ein inakzeptables Vorgehen.

Iran Atomanlage Fordo (picture-alliance/AP Photo/Maxar Technologies)

Satellitenaufnahme der iranischen Nuklearanlage Fordo vom 1. November

Die USA und die Europäische Union haben den Iran deutlich für den Zwischenfall mit einer Inspekteurin der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kritisiert. Vor einer Sondersitzung des Gouverneursrats der IAEA in Wien veröffentlichte die EU eine Erklärung dazu. Darin heißt es: "Wir rufen den Iran auf sicherzustellen, dass es in der Zukunft nicht mehr zu solchen Vorfällen kommt." Die US-Botschafterin bei der IAEA, Jackie Wolcott, bezeichnete den Vorfall als "ungeheuerliche Provokation".

Der Iran hatte in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben einer IAEA-Inspekteurin den Zutritt zur Atomanlage in Natans verweigert, weil bei der Sicherheitsschleuse ein Sprengstoffdetektor angeschlagen habe. Es habe der Verdacht bestanden, sie könnte ein "verdächtiges Produkt" bei sich haben, teilte die iranische Atomenergiebehörde mit. Die Frau wurde kurzeitig von iranischen Sicherheitskräften festgehalten. Die Inspekteurin ist inzwischen aus dem Iran ausgereist.

Der iranische IAEA-Botschafter Kazem Gharib Abadi sagte dazu an diesem Donnerstag in Wien, dass es schon früher Sabotageversuche gegeben habe.

Iran Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) inspiziert Atomanlage (Imago/UPI Photo)

IAEO-Inspekteure im Iran (Archivbild)

Schrittweiser Ausstieg aus dem Abkommen

Neben dem Zwischenfall mit der IAEA-Inspekteurin baut der Iran seine Urananreicherung weiter über die im internationalen Atomabkommen erlaubten Grenzen hinaus aus.

In der Atomanlage Fordo wurde die Urananreicherung offiziell wiederaufgenommen. Das teilte die iranische Atomenergiebehörde mit. Inzwischen sei bereits Urangas in die 1044 Zentrifugen in Fordo injiziert worden, sie müssten aber vor der Anreicherung noch stabilisiert werden. Das werde noch bis Samstag dauern. Danach sei Fordo bereit dafür, die Urananreicherung bis zu einem Anreicherungsgrad von 4,5 Prozent wieder aufzunehmen, fügte ein Sprecher der iranischen Atombehörde nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna hinzu.

Laut Präsident Hassan Rohani handelt es sich um die "vierte Etappe" des schrittweisen Rückzugs aus dem internationalen Atomabkommen. Die vierte Phase des iranischen Teilausstiegs löste international Besorgnis und Kritik aus. Teheran verweist seinerseits auf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Mai 2018. "Haltet Euch an das Wiener Abkommen, dann tun wir das auch", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Schuld an einem möglichen Scheitern des Atomabkommens haben nach den Worten Sarifs die USA - auch wegen der Verhängung massiver Sanktionen. Auch Präsident Rohani zeigt sich von der internationalen Kritik unbeeindruckt. Man könne nicht ernsthaft vom Iran erwarten, ein internationales Abkommen zu respektieren, wenn die andere Seite dies nicht tue, so Rohani.

Merkel und Stoltenberg kritisieren Iran

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ankündigung des Irans kritisiert, wieder mit der Anreicherung von Uran zu beginnen. Sie wolle noch keine abschließende Bewertung treffen, "mit jedem Schritt wird die Situation aber natürlich schwieriger". Sie betonte aber zugleich, man sei nach wie vor mit dem Iran im Gespräch. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach einem Gespräch mit der Kanzlerin in Berlin, alle Verbündeten innerhalb der NATO machten sich Sorgen über die Entwicklung im Iran und die destabilisierenden Aktivitäten der Islamischen Republik in der Golfregion. Alle Verbündeten seien der Meinung, dass Iran auf keine Fall in die Lage versetzt werden sollte, Nuklearwaffen zu entwickeln. 

In der Folge des 2015 geschlossenen Abkommens war die Anzahl der Zentrifugen in den unterirdischen Urananreicherungsanlagen Fordo und Natans insgesamt um mehr als zwei Drittel reduziert worden. Fordo durfte für wissenschaftliche Projekte genutzt werden, allerdings durften die Zentrifugen dort nur ohne Gasinjektion getestet werden.

qu/uh (dpa, afp rtr)

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