EU und Libyen im Kampf gegen illegale Einwanderung

Migranten aus Afrika kommen über die südliche, weitgehend unbewachte Wüstengrenze nach Libyen. Von der Küste des nordafrikanischen Staates aus starten sie auf baufälligen Booten über das Mittelmeer. Das Ziel der zumeist illegalen Einwanderer heißt Europa. Sie erreichen als erstes die italienische Insel Lampedusa, manche auch Malta, andere stranden in Griechenland oder Spanien. Rund 17.000 wurden letztes Jahr gezählt. Viele wurden aus Seenot gerettet. Wieviele mit ihren Booten kenterten und ertranken, ist ungewiss. Seit mehreren Jahren spielen sich diese Dramen regelmäßig vor den Küsten Südeuropas ab.

Miteinander reden

Die EU-Innenminister hatten Anfang Juni 2005 beschlossen, mit Libyen enger zusammen zu arbeiten. "Ein Ziel ist es, das schreckliche Verbrechen des Menschenhandels zu bekämpfen und illegale Einwanderung zu verhindern", so EU-Kommissar für Justiz und Innenpolitik, Franco Frattini. "Auf der anderen Seite soll europäische Solidarität mit Menschen gezeigt werden, die verzweifelt versuchen, nach Europa zu gelangen." Frattini ließ Mitte Juni erste Kontakte mit der libyschen Regierung in Tripolis aufnehmen.

Die Eckpunkte der Vereinbarung stellte Frattini am Dienstag (28.6.) in Brüssel vor. Die EU hat unter anderem mit Libyen die Ausbildung von Grenzpolizisten und eine bessere Überwachung der südlichen Grenze vereinbart. Außerdem will die EU Libyen bei der Ausarbeitung eines geordneten Asyl-Verfahrens helfen. Das sei ein erster wichtiger Schritt, so Frattini. Zusätzlich wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet.

Kein bilaterales Problem

Die Menschenrechtsorganisation "amnesty international" kritisiert die italienische Handhabe, Flüchtlinge umgehend nach Libyen abzuschieben. Dort würden sie nicht menschenwürdig behandelt oder gleich in ihre Herkunftsländer weiter abgeschoben. Teilweise leben sie in menschen-unwürdigen Auffanglagern. EU-Kommissionsdirektor Jonathan Faull, der die Verhandlungen mit Libyen führt, sagte, die libysche Seite wolle sich künftig an internationale Flüchtlings-Konventionen halten. Langfristig müsse es jedoch darum gehen, die Verhältnisse in den Herkunftsländern der afrikanischen Migranten zu ändern. "Dies ist nicht nur ein libyisches oder südeuropäisches Problem. Es ist ein afrikanisches und gesamteuropäisches Problem", konstatiert Faull.