EU strebt nach mehr Macht | Aktuell Europa | DW | 11.06.2019
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Europäische Union

EU strebt nach mehr Macht

Die Europäische Union will in den nächsten fünf Jahren mehr Einfluss in der Welt gewinnen. Dies geht aus einem Entwurf ihrer "Strategischen Agenda" bis 2024 hervor. Viele Bürger dürfte das Dokument enttäuschen.

Belgien Europäische Kommission in Brüssel (picture-alliance/dpa/D. Kalker)

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel - der Sitz der Europäischen Kommission

Die Europäische Union "muss selbstbewusster und mächtiger werden", steht in dem Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Nötig seien "mehr Ressourcen" - also mehr Geld. Die Tür für neue Mitglieder solle offen bleiben.

Das von Unterhändlern der beteiligten Staaten für den EU-Gipfel nächste Woche vorbereitete fünfseitige Dokument schreibt im Wesentlichen die bisherige EU-Politik fort. Große Kurswechsel oder konkrete neue Initiativen sind nicht erkennbar. Der Entwurf wird in den nächsten Tagen von den 28 Mitgliedsstaaten debattiert, er kann noch ergänzt werden.

Prima Klima?

In der Außenpolitik solle die Europäische Union ihre Positionen einheitlicher und entschlossener vertreten, heißt es in dem Papier. Beim Klimaschutz setzt sich die EU - trotz der Jugendproteste und der Debatten im Europawahlkampf - hingegen kein konkretes neues Ziel. Verwiesen wird auf das Pariser Klimaabkommen von 2015. Doch: "Die EU kann nicht alleine handeln: alle Länder sollten voranschreiten und mehr für den Klimaschutz tun." 

Zur "Stärkung der wirtschaftlichen Basis" setzt der Entwurf auf den digitalen Umbau der Wirtschaft und auf eine "ambitioniertere, umfassende und koordinierte Industriepolitik". 

Europäisches Parlament in Straßburg (Picture alliance/dpa/P. Seeger)

Das EU-Parlament in Straßburg - die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit

Beim Schwerpunkt "Schutz für Bürger und Freiheiten" betont das Dokument die wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und den Kampf gegen illegale Migration. Zum Dauerstreit über eine Asylreform wird lediglich angemerkt: "Wir sind entschlossen, einen Weg bei der internen Migrations- und Asylpolitik zu finden." 

Beim Thema "Förderung von Europas Interessen und Werten in der Welt" heißt es, in einer zunehmend unsicheren und komplexen Welt müsse die EU "helfen, die globale Zukunft zu prägen". Sie müsse für Multilateralismus und eine regelbasierte Weltordnung eintreten und Inspiration für andere werden.

wa/gri (dpa)