EU schickt Mahnung Richtung Hongkong | Aktuell Asien | DW | 17.08.2019
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Protest in Hongkong

EU schickt Mahnung Richtung Hongkong

Vor einer neuen Großdemo der Hongkonger Protestbewegung mahnt die Europäische Union die Stadtregierung, die rechtlich verankerten Bürgerrechte nicht anzutasten. Aber auch die Demonstranten ruft die EU zur Mäßigung auf.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie gehen die Proteste gegen den Einfluss aus Peking in der Sonderverwaltungszone weiter. Die Demokratiebewegung hofft darauf, dass an diesem Sonntag wieder Hunderttausende dagegen auf die Straße gehen. Am Samstag hatten sich bereits mehr als 50.000 Menschen an einem Protestmarsch für Freiheit und Demokratie beteiligt.

EU: Grundfreiheiten in Hongkong weiter garantieren

Die Europäische Union ist zunehmend besorgt über die Entwicklung in Hongkong. In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heißt es, es müssten dringend und schnell Schritte zur Deeskalation unternommen werden. Zudem sei es wichtig, dass die Konfliktparteien miteinander ins Gespräch kämen.

Federica Mogherini (picture-alliance/AP Photo/J. F. Badias)

Federica Mogherini

Die EU mahnt, die rechtlich verankerten Bürgerrechte in Hongkong nicht anzutasten. Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das Hongkong einen hohen Grad an Unabhängigkeit gewähre, müsse erhalten bleiben, erklärte die EU-Außenbeauftragte im Namen aller EU-Außenminister. Europa habe starkes Interesse an Stabilität und Wohlstand in Hongkong.

Nicht nur die Hongkonger Stadtregierung sondern auch die Demonstranten ruft die EU zur Mäßigung auf. In den vergangenen beiden Monaten hätten viele Bewohner der Stadt ihr fundamentales Versammlungsrecht wahrgenommen, schreibt Mogherini.  Allerdings habe es zuletzt eine steigende Zahl inakzeptabler gewaltsamer Zwischenfälle mit dem Risiko weiterer Gewalt und Instabilität gegeben.

Hongkong Protestkundgebung vor dem Chater Garden (picture-alliance/dpa/G. Fischer)

Protest vor dem Hongkonger Chater Garden am Freitag

Die seit mehr als zehn Wochen andauernden Proteste haben die chinesische Sonderverwaltungszone in eine schwere Krise gestürzt. Die Kritik richtete sich anfangs gegen die prochinesische Stadtregierung unter Regierungschefin Carrie Lam, inzwischen richtet sie sich aber auch direkt gegen die Zentralregierung in Peking.

Chinas Führung drohte der Protestbewegung zuletzt immer unverhohlener. Mit warnenden Kommentaren und Bildern von Truppenbewegungen nahe Hongkong versuchte die Regierung der Volksrepublik, Angst zu schüren. International wächst die Sorge, dass es zu einer blutigen Niederschlagung der Proteste wie 1989 am Tianamen-Platz in Peking kommen könnte.

qu/haz (rtr, dpa, afp)

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Proteste in Hongkong reißen nicht ab

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