EU-Sanktionen gegen Gaddafi
28. Februar 2011
Die Europäische Union hat die Gangart gegen das libysche Regime und seinen Machthaber Muammar al-Gaddafi verschärft. Die 27 Mitgliedsstaaten beschlossen am Montag (28.02.2011) in Brüssel einstimmig ein umfangreiches Sanktionspaket. Mitglieder des Gaddafi-Clans dürfen ab sofort nicht mehr in die EU einreisen. Ihre Vermögen auf europäischen Konten werden eingefroren. Zudem gelten ein Waffenembargo sowie ein Handelsverbot für Polizeiausrüstung und Sicherheitstechnik, hieß es in dem Beschluss. Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits am Samstag in New York eine Resolution zu Libyen verabschiedet, die Maßnahmen der EU gehen noch darüber hinaus.
Die Schlinge um den Gaddafi-Clan wird enger
"Die Gewalt und die Repressionen müssen ein Ende haben", forderte EU-Außenkommissarin Catherine Ashton vor dem UN-Menschenrechtsrat, der in Genf tagte. Die dafür Zuständigen müssten zur Verantwortung gezogen werden, so Ashton. Und das sind nach EU-Angaben der libysche Machthaber Gaddafi, mehr als 20 Familienmitglieder und hochrangige Führungskräfte. Die EU verlängerte dabei noch die Liste der Vereinten Nationen.
Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay rief zur Eröffnung der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die internationale Gemeinschaft dazu auf, Reformen in den arabischen Ländern zu unterstützen. Speziell zu Libyen sagte sie, dort drohe weiter die Gefahr, dass Zivilisten gewaltsam unterdrückt würden.
US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in Genf den sofortigen Rücktritt von Gaddafi. Mit dieser Forderung ist sie längst nicht allein. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den Rücktritt für unverzichtbar. Der Machthaber sollte die "Zeichen der Zeit erkennen" und Libyen durch seinen "möglichst sofortigen" Rückzug den Weg in eine freie und friedliche Zukunft eröffnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Eine Waffe gegen Libyens Luftwaffe
Noch nicht vom Tisch bei den internationalen Beratungen ist die Forderung nach einer Flugverbotszone, wie sie Europäer und die USA erwägen. Damit sollen Luftangriffe der libyschen Streitkräfte unterbunden werden. Gaddafi wird vorgeworfen, die Luftwaffe auch gegen Demonstranten eingesetzt zu haben.
Unterdessen hat Gaddafis Luftwaffe nach Augenzeugen-Berichten Angriffe im von der Protestbewegung kontrollierten Osten des Landes geflogen. Kampfflugzeuge hätten ein Munitionslager in Adschabija rund einhundert Kilometer südlich von Bengasi angegriffen, sagte ein Zeuge der Nachrichtenagentur AFP. In der Hafenstadt Misrata, rund 200 Kilometer östlich des Regierungssitzes, schossen Rebellen nach Angaben eines Zeugen ein Kampfflugzeug ab.
Kämpfe und Demos gehen weiter
Aus dem Westen Libyens berichtete die Opposition, auch in der Stadt Gadames habe es erstmals Anti-Gaddafi-Demonstrationen gegeben. Die Aufständischen befürchten, dass Gaddafis Truppen nach dem Verlust ihrer Kontrolle über den gesamten Osten des Landes versuchen könnten, das 40 Kilometer von Tripolis entfernte Al-Sawija zurückzuerobern. Die Stadt war am Wochenende von Gaddafi-Gegnern "befreit" worden.
Bislang sind in Libyen über tausend Menschen bei den Kämpfen gegen die Gaddafi-Regierung getötet worden. Damit ist der Aufstand gegen den seit über 40 Jahren herrschenden ehemaligen Armee-Obersten der opferreichste unter den Revolten der nordafrikanischen und Golf-Staaten. Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag kündigten an, voraussichtlich in ein paar Tagen Vorermittlungen zum Gewaltausbruch in Libyen abzuschließen.
Autorin: Sabine Faber (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Susanne Eickenfonder