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Politik

Zeitumstellung soll mehr Zeit bekommen

29. Oktober 2018

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft tritt bei der Debatte über eine Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung auf die Bremse. Zwar sei eine Mehrheit der Staaten dafür, 2019 käme vielen jedoch zu früh, hieß es.

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Bild: picture-alliance/imagebroker/F. Kopp

Eine Abschaffung der Zeitumstellung in der Europäischen Union wird nach Ansicht von Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer zumindest noch nicht im kommenden Jahr gelingen. Statt des von der EU-Kommission gewünschten Termins, habe man eine Verschiebung auf 2021 vorgeschlagen, sagte Hofer nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Graz. Der Großteil der EU-Länder habe hinsichtlich des ursprünglichen Zeitplans Bedenken, sagte Hofer. Das Wort von Österreich hat besonderes Gewicht, da das Land bis Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und die europäische Gesetzgebung koordiniert.

Hofer betonte, im Ziel gebe es unter den EU-Ländern weitgehend Konsens. Großbritannien, Polen und Schweden seien aber sehr skeptisch gewesen. Um die Bedenken zu zerstreuen, habe er die Einrichtung eines Koordinators und eine Sicherheitsklausel vorgeschlagen. "Aber im Ziel werden wir es schaffen, die Zeitumstellung zu beenden", so Hofer. Man müsse harmonisiert vorgehen, damit kein Fleckenteppich verschiedener Zeitzonen entstehe. "Wir haben im Moment drei Zeitzonen (...) und es sollten nicht mehr werden." 

Österreichs Verkerhsminister Norbert Hofer
Österreichs Verkerhsminister Norbert HoferBild: picture-alliance/dpa/C. Bruna

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Zeitumstellung schon 2019 abzuschaffen. Zu den Gründen für die Vorbehalte mancher Länder sagte Hofer, in einigen Bereichen - etwa beim Verhandeln und Festlegen der Flugslots im Luftverkehr - brauche es mehr Zeit. "Da sagt uns die Airline-Industrie, sie brauchen zumindest 18 Monate zur Vorbereitung." Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer nahm an der Diskussion nicht teil und ließ sich vertreten.

Zweifelhafter Nutzen

Bislang stellen alle Europäer die Uhren wie voriges Wochenende im Herbst eine Stunde zurück und im März wieder eine Stunde vor. Eingeführt wurde der Wechsel, um Strom zu sparen. Der Nutzen wird bezweifelt, stattdessen klagen Bürger über körperliche Beschwerden nach der Umstellung.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU
Kommissionspräsident Jean-Claude JunckerBild: picture-alliance/dpa/V. Mayo

Im August hatte sich eine große Mehrheit der Teilnehmer einer europaweiten Umfrage für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Daraufhin legte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vor. Dieser Zeitplan der Kommission ist eng gesteckt. Bis April sollen sich die Staaten festlegen, ob sie ständig zur Sommer- oder Winterzeit wechseln. Im Oktober 2019 wäre dann die letzte Umstellung. Sicher ist das Ganze aber noch lange nicht, da Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten sich einig werden müssen. 

stu/uh (dpa, afp, rtr)