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Politik

EU plant weitere Russland-Sanktionen

18. Februar 2019

Auch wenn das unerfreuliche Aufeinandertreffen russischer und ukrainischer Marineschiffe schon drei Monate her ist, bleibt die EU im Sanktionsmodus. Nun soll das Vermögen von weiteren acht Russen eingefroren werden.

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt die Ergebnisse des Ministertreffens bekannt (Foto: picture-alliance/dpa/F. Seco)
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt die Ergebnisse des Ministertreffens bekanntBild: picture-alliance/dpa/F. Seco

Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen russische Verantwortliche wegen des Vorgehens gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim im November unterstützt. Sie könne bestätigen, dass es für "gezielte" Sanktionen gegen Einzelpersonen einen "politischen Konsens" gebe, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel.

Auch Einreiseverbote vorgesehen 

Wie in der belgischen Hauptstadt bekannt wurde, sollen die Vermögen von acht Russen in der Europäischen Union eingefroren und ihnen die Einreise verboten werden. Wen genau die Sanktionen treffen werden, klären bis zur kommenden Woche Experten.

Im November hatte die russische Küstenwache in der Straße von Kertsch zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten erlitten Verletzungen. 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen, sie sind bis heute in U-Haft. Die EU-Staaten hatten bereits im Dezember deren sofortige Freilassung gefordert und erklärt, es gebe "keine Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt".

Sanktionen gegen 164 Personen und 44 Organisation

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bat die EU-Staaten ebenfalls im Dezember, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Wegen des Konflikts in der Ostukraine und der Annexion der Krim durch Russland setzte die Union bislang 164 Ukrainer und Russen sowie 44 Organisationen auf ihre Sanktionsliste. Darüber hinaus hat sie seit 2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die bisher immer regelmäßig verlängert wurden.

sti/stu (afp, dpa)