EU-Parlamentarier: ″Absurde Verhältnisse″ auf Lesbos | Europa | DW | 11.03.2020
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Europa

EU-Parlamentarier: "Absurde Verhältnisse" auf Lesbos

Seit zwei Wochen hält sich der deutsche EU-Parlamentarier Erik Marquardt auf der griechischen Insel Lesbos auf. Im DW-Gespräch berichtet er über die aktuelle Lage in Hellas und die Schwächen der europäischen Asylpolitik.

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Flüchtlingskrise auf Lesbos eskaliert

Einst war er selbst als Seenotretter tätig. Heute will der grüne Politiker Erik Marquardt auf das Elend der Flüchtlinge und Migranten in Griechenland aufmerksam machen. Er kritisiert die griechischen Behörden deutlich. Informationen über angebliche Geheimlager für Migranten hält er für glaubwürdig. Zu diesem Thema sei er in Gesprächen mit der EU-Kommissionspräsidentin, fügt Marquardt hinzu. Er sagt aber auch: Die europäische Asylpolitik habe versagt, Griechenland sei von seinen EU-Partnern allein gelassen worden.

DW: Herr Marquardt, Sie sind bereits zwei Wochen auf der griechischen Insel Lesbos. Wie ist die Lage vor Ort?

Erik Marquardt: Ich habe eigentlich einen kürzeren Aufenthalt geplant, aber es ist ja wirklich so, dass die Lage hier eskaliert ist. Nicht weil zu viele Geflüchtete angekommen sind, sondern weil rechtsstaatliche Verhältnisse nicht mehr gewährt sind. Die Geflüchteten leiden, aber man muss auch sagen, dass die Inselbevölkerung nicht mehr kann. Ich glaube, dass ich einen Beitrag dazu leisten kann, dass man darauf aufmerksam macht. Weil wir wirklich absurde Verhältnisse haben, indem rechte Gruppen hier die Macht übernehmen.

Was meinen Sie mit "absurden Verhältnissen"?

Nehmen wir mal ein Beispiel: Ein rechter Faschist aus Deutschland schreibt im Internet, man müsse ihm nur ein M60-Maschinengewehr geben und dann würde er an die türkische Grenze reisen und alle abknallen, die er treffen kann. Das Bundeskriminalamt ermittelt dazu. Einige Tage später steht er hier trotzdem auf Lesbos und begrüßt mich. Dass so etwas überhaupt möglich ist, dass diese Menschen hier eine national befreite Zone einrichten wollen, dass sie eventuell auch Jagd auf Menschen machen wollen und das auch noch im Internet ankündigen, finde ich schwer erträglich.

Angeblich soll es auch zu Zusammenstößen mit Aktivisten gekommen sein in den vergangenen Tagen. Hat sich mittlerweile die Lage etwas beruhigt in dieser Hinsicht?

Es gab keine Zusammenstöße mit Aktivisten oder Ausschreitungen, sondern es gibt folgende Situation, die ich selbst erlebt habe: Ich habe angerufen, weil ein Journalist mir eine Nachricht geschickt hat und gesagt hat, er werde hier verprügelt von vermummten Leuten, nur weil er Bericht erstatten wollte. Ich rief die Polizei an und die sagten mir, dass sie keine Zeit hätten, sich um solche Sachen zu kümmern. Wir wissen nicht, wer hierher kommt, der Verfassungsschutz in Deutschland hat offenbar seine Hausaufgaben nicht gemacht. Auch die Sicherheitseinschätzung ist wahrscheinlich nicht so präzise wie das, was man hier vor Ort erlebt.

Wie erleben Sie die Behörden vor Ort? Sind sie behilflich, indem sie Informationen bereitstellen oder Zugang zu den Lagern gewähren?

Nein, das ist eine reine Farce. Die Polizei stellt keine rechtsstaatlichen Verhältnisse her. Die Hafenbehörden verweigern einen Zugang zum Hafenareal, obwohl ich nicht mit einem Mallorca-Hut und Freibier auf der Insel bin; ich bin hier mit einem Diplomatenpass und will parlamentarische Beobachtung machen. Dass man ausgehebelt wird, dass lange auch keine Anwälte Zugang zu diesen Menschen bekommen, dass zum Beispiel hier ungefähr 500 Menschen auf einem Schiff sind und der Zugang dorthin versperrt ist… Es ist sogar so, dass Leute, die versuchen, das zu fotografieren, belangt und bedroht werden.

Wie reagiert die Bevölkerung auf die steigenden Zahlen der Neuankömmlinge?

Es gibt keine steigenden Zahlen von Neuankömmlingen.

Nein? Ist es nicht so, dass auch in den vergangenen Wochen mehrere Menschen über die Türkei nach Lesbos gekommen sind?

Nein, wenn Sie das jetzt in Verhältnis setzen und wenn wir uns anschauen, was seit 2015 passiert: Im Oktober 2015 kamen über 220.000 Leute über diese Grenze auf die Insel. In der letzten Woche kamen vielleicht tausend, acht hundert Leute, vielleicht etwas weniger, vielleicht etwas mehr. Man muss sich aber trotzdem - und deswegen ist Ihre Frage auch berechtigt - mal anschauen, dass die europäische Asylpolitik in den letzten Jahren kläglich versagt hat. Wir haben eine Situation, dass Griechenland hier alleingelassen wird und dass Griechenland die ägäischen Inseln allein lässt. Ich verstehe, dass man sagt, man kann nicht auf dem Rücken der Inselbevölkerung die Herausforderung der Migration abladen. Die Leute hier haben unheimlich viel geholfen, unheimlich viel humanitäre Hilfe geleistet. Aber sie wurden eben allein gelassen. Sie haben einen massiven Einbruch des Tourismus, eigentlich leben sie davon. Wenn ich mir anschaue, was in den letzten Tagen in der EU diskutiert wurde, haben die Bewohnerinnen und Bewohner von Lesbos den Friedensnobelpreis sicherlich eher verdient als die EU in den letzten Tagen.

Nun heißt es in Brüssel trotzdem, die EU werde Griechenland nicht im Stich lassen. Was bedeutet das konkret? Was wäre Ihre Forderung an die Politik?

Es ist nicht so, dass man jetzt versucht, mit einer Forderung relevante Herausforderungen zu lösen. Wichtig wäre, sich erst einmal klarzumachen, dass es hier eine humanitäre Herausforderung gibt. Aber es gibt auch die Herausforderung, mit anderen Staaten außerhalb der EU so verhandeln zu können, dass man sich nicht fühlt, als wäre man auf dem Karneval. Was will man China, Russland, den USA oder Erdogan erzählen, wenn alle Welt weiß, dass man nur ein paar Schlauchboote auf die griechischen Inseln schicken muss und Europa dann in sich kollabiert…  

In den vergangenen Monaten sind einige der sogenannten "vulnerable persons", also der besonders gefährdeten Menschen - etwa Kinder oder schwangere Frauen - aufs Festland gebracht worden. Die griechische Regierung hat versprochen, noch mehr Menschen aufs Festland zu bringen. Stimmt das eigentlich?

Ich bin kein Statistik-Experte, aber ich glaube, in der Tendenz stimmt es, dass einige auf das Festland gebracht wurden. Man muss aufpassen: Man muss auf der einen Seite von Griechenland einfordern, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, da gibt es massive Versäumnisse. Ich bin persönlich schockiert davon, dass die lokale Polizei mich eher bedroht als beschützt. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass man auch Griechenland nicht alleine lassen darf, ob die Menschen aufs Festland kommen oder nicht. Man sollte Griechenland klar sagen: Wenn Erdogan euch bedroht, dann sind wir 27 EU-Staaten, die zusammenstehen, dann helfen wir euch - und zwar nicht nur mit Kondolenzbesuchen und etwas Geld, sondern auch mit einem System, das dafür sorgt, dass Menschen, die Schutz suchen, in verschiedenen Ländern überprüft werden können.

Vielleicht ein guter Ansatz: Bis zu 1500 Kinder und Jugendliche aus den griechischen Flüchtlingslagern sollen in Deutschland aufgenommen werden. Können sie einschätzen, wann es so weit wäre?

Ich glaube, dass man jetzt einige technische Fragen klären muss. Man sollte jedem Kind gönnen, dass es in Sicherheit sein kann. Deswegen finde ich, dass es ein wichtiges humanitäres Zeichen ist. Ich muss aber trotzdem dazusagen, dass es keine Gesamtlösung ist, wenn man jetzt hier Kinder evakuiert. Man kann auch noch dazu Katzenbabys evakuieren und schöne Fotos davon machen. Das ist leichter der Bevölkerung zu verkaufen, dass man sich hier um besonders schutzbedürftige Gruppen kümmert. Aber ich verstehe überhaupt nicht: Warum nicht beispielsweise oder hauptsächlich Mädchen oder Jungs, warum nicht auch Familien, die hier wirklich im Schlamm leben?

Heute berichtet die US-Zeitung New York Times von einem angeblich geheimen Lager für Migranten im Nordosten Griechenlands, vermutlich unweit der türkischen Grenze. Dort sollen Migranten festgehalten werden - ohne Rechtsbeistand - bevor sie abgeschoben werden. Haben Sie möglicherweise weitere Informationen in dieser Richtung?

Ich bin dazu in Gesprächen mit der Kommissionspräsidentin. Es ist so, dass das nicht der einzige Fall ist, bei dem Rechtsstaatlichkeit überhaupt keine Rolle spielt. Im Gegenteil, es gibt die klare Ansage der griechischen Regierung, sich nicht an geltendes Recht zu halten und einfach das Asylsystem auszusetzen. Das ist völkerrechtswidrig. Es gibt auch Vorwürfe der Folter. Es gibt Vorwürfe von Attacken, wirklich ekelhafte Bilder, die man dort teilweise sehen musste.

Aber ein geheimes Lager wäre schon eine weitere Eskalation. Insofern nochmal die Frage. Noch keine konkrete Bestätigung oder konkrete Information dazu?

Ich habe dazu Informationen und ich halte das für nicht nur seriös, sondern es ist wahrscheinlich kein Einzelfall.

Das Interview führte Jannis Papadimitriou

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