EU nimmt Firmen härter an die Kandare

Unterhändler beider Seiten einigten sich nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern auf Regeln für das sogenannte Country-by-Country-Reporting. Es soll helfen, Steuersparmodelle von Firmen zu begrenzen.

Mit der Einigung endet ein fünfjähriger Streit. Die EU-Kommission hatte schon 2016 den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegung gemacht. Die Country-by-Country-Regeln sollen für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gelten.

In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen.

Aufschlüsselung nach EU-Staaten

Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden. Dies gilt auch für Länder auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen sowie für Staaten, die mindestens zwei Jahre hintereinander auf der sogenannten Grauen Liste stehen, derzeit zum Beispiel die Türkei.

"Die Einigung ist ein Meilenstein für Steuergerechtigkeit in Europa", sagte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlement, Sven Giegold, nach der Einigung. "Länderbezogene Steuertransparenz ist ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung. Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, wird Steuerdumping jedes Jahr für alle sichtbar." Das werde dem Ruf der Unternehmen schaden, so der Giegold. Europa werde so weltweit zum Vorreiter für Steuertransparenz.

Einige große Unternehmen nutzen Tochterfirmen, um Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen zu verschieben und so die Zahlungen an den Fiskus zu drücken. Das geschieht innerhalb der EU, aber auch weltweit.

Letzte Details geklärt

Das Europaparlament hatte sich schon 2017 für das öffentliche Country-by-Country-Reporting stark gemacht und seine Verhandlungsposition festgelegt. Die EU-Staaten akzeptierten das Prinzip jedoch nach jahrelanger Debatte erst in diesem Frühjahr mit der nötigen Mehrheit. Deutschland enthielt sich.

In den Verhandlungen mit dem Europaparlament ging es nun um die letzten Details des Plans. EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni hatte schon am Dienstagvormittag in Erwartung einer Einigung gesagt: "Es ist ein Schritt voran, man kann natürlich nie alles erreichen, was man wollte."

gri/cw (dpa, rtr, afp)