EU-Mehrheit gegen Solar-Strafzölle
28. Mai 2013
Im Dauerkonflikt in der Solarbranche zwischen Europa und der Volksrepublik China hat die EU-Kommission noch härtere Töne angeschlagen. Der für Sanktionsverfahren zuständige Handelskommissar Karel de Gucht warf der Führung in Peking jetzt vor, die Europäische Union in dieser Frage spalten zu wollen und mehrere EU-Staaten gezielt unter Druck gesetzt zu haben. Zuvor hatten 18 EU-Regierungen bei der Kommission gegen die drohenden Strafzölle protestiert, darunter auch die deutsche Bundesregierung. Befürchtet werden Vergeltungsmaßnahmen auch gegen andere Industriezweige und ein Abgleiten in einen "Handelskrieg".
Wer steht noch hinter der EU-Kommission?
De Gucht traf in Brüssel mit dem chinesischen Vize-Handelsminister Zhong Shan zu informellen Gesprächen zusammen. Dabei hätten beide Seiten ihre Verhandlungsbereitschaft bekräftigt, erklärte de Gucht. Konkrete Gespräche fanden demnach aber nicht statt, weil die Kommission erst am 5. Juni entscheiden will, ob sie überhaupt Handelssanktionen erlässt. Geplant waren Strafzölle von 47 Prozent auf die chinesischen Solarprodukte, um die heimischen Unternehmen zu schützen.
De Guchts Erklärung enthält ungewöhnlichen Zündstoff: Er habe seinem chinesischem Gegenüber klar gemacht, dass er sich bewusst sei, dass Peking Druck auf die EU-Staaten ausgeübt habe, damit sich diese gegen die Kommission stellten. Tatsächlich stand der Kommissar in dem Streit über die Dumpingpreise für die Module aus China am Ende des Tages recht einsam da.
"Fairer Wettbewerb"?
So hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beim Besuch von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang klargestellt, dass auch Deutschland gegen Protektionismus und für fairen Wettbewerb sei. "Wir sind fest davon überzeugt, dass offene Märkte uns beiden nutzen", sagte Rösler, dessen Ministerium am Montag einen entsprechenden Brief nach Brüssel geschickt hatte.
Neben Deutschland hätten "17 weitere Staaten ihre missbilligende Position übermittelt", womit deutlich werde, dass die Kommission eine Verhandlungslösung suchen müsse, zitierte die Nachrichtenagentur AFP einen mit den Verhandlungen vertrauter Diplomaten. Unklar blieb, welche EU-Staaten sich dem Protest anschlossen und ob sie eine Mehrheit haben, um die Strafzölle zu verhindern.
Deutsche brachten Stein ins Rollen
Der deutsche Energiekommissar bei der EU, Günther Oettinger, riet zur Gelassenheit. Er selbst halte "von formalen Verfahren wenig", es werde noch geprüft, ob es für Dumping in größerem Umfang Nachweise gebe. Oettinger brachte aber auch in Erinnerung, dass es Deutschland und seine betroffenen Unternehmen waren, die die ganze Affäre ins Rollen gebracht hatten, unterstützt vom deutschen Umweltminister Peter Altmaier.
SC/GD (afp, rtr, ARD)