EU-Länder für neue Abgasregeln

Die Länder einigten sich am Montag mit qualifizierter Mehrheit darauf, dass die EU-Kommission mehr Aufsichtsrechte erhalten soll. Bleibt ein Mitgliedstaat bei einem Verdacht auf Abgasmanipulationen völlig untätig, kann die EU-Kommission künftig eingreifen und Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen.

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig forderte dagegen eine Reihe von Änderungen, darunter die Einrichtung einer Clearingstelle für Streitfälle zwischen Mitgliedsländern. Auch müsse neu definiert werden, was eine illegale Abschalteinrichtung bei Autos eigentlich sei. Deutschland hatte im Vorfeld zunächst versucht, die Entscheidung nochmals zu verschieben. Am Ende sperrte sich Machnig aber nicht mehr offen gegen den Kompromissvorschlag der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft. In der Bundesregierung hatte es über das Thema EU-Abgastests Streit zwischen dem SPD-geführten Umweltministerium und dem Verkehrsressort unter CSU-Minister Alexander Dobrindt gegeben.

Dieselskandal im Hintergrund

"Die Bundesregierung rät eindringlich zu einer weiteren Präzisierung des Vorschlages, um das Verfahren der Typgenehmigung und der Marktüberwachung künftig klar, präzise und anwendbar zu gestalten", sagte Machnig im EU-Rat. Ohnehin müssen sich die EU-Staaten nun noch mit dem Europäischen Parlament einigen, bevor die neuen Regeln Gesetz werden. Nach geltendem EU-Recht müssen nationale Behörden prüfen, ob ein Fahrzeugtyp die EU-Normen erfüllt, bevor die Autos in den Ländern verkauft werden dürfen.

Die EU führt ab Ende 2017 neue Tests ein, die den Verbrauch und Schadstoffausstoß im Alltagsbetrieb wiedergeben sollen. Um die Kontrollmechanismen dafür drehen sich die aktuellen Diskussionen in der EU. Hintergrund der Pläne sind der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen sowie der Schutz der Bürger und der Umwelt vor Gefahren durch den Schadstoffausstoß.

ar/hb (rtr, afp, dpa)