EU will permanten Rettungsschirm

In der Erklärung, die in Brüssel bereits den Nachrichtenagenturen zugespielt wurde, versichern die Spitzenpolitiker der EU, sie wollten für die finanzielle Stabilität Europas auch weiter entschlossen handeln. Eine Ergänzung der EU-Verträge solle am Donnerstag (16.12.2010) auf den Weg gebracht werden. Der Paragraf 136 des Lissabonner Vertrages soll so verändert werden, dass ein permanenter Krisenmechanismus zur Rettung zahlungsunfähiger Staaten geschaffen werden kann. Der bereits bestehende Rettungsschirm, in den die EU Mittel von 500 Milliarden Euro eingestellt hat, soll über 2013 hinaus verlängert werden. EU-Diplomaten sagten in Brüssel dazu, "auch in dieser Krise liegt eine Chance." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", die Europäische Union werde durch die Euro-Krise noch enger zusammen arbeiten. In zehn Jahren werde man eine Struktur haben, die viel eher einer politischen Union entspreche. Er sei auch bereit, so Schäuble, über ein stärkere Mitsprache der EU bei den nationalen Haushalten zu reden. Viele der 27 EU-Staaten lehnen eine weitere Übertragung von Souveränitätsrechten auf Brüssel aber ab.

Vertragsänderung 2013

Die Änderung des Lissabonner Vertrags zur Einrichtung eines permanenten Rettungsschirms muss von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, was besonders in Irland schwierig werden könnte, wenn eine Volksabstimmung zur Vertragsänderung nötig wird. Irland hatte den Grundlagenvertrag von Lissabon erst im zweiten Anlauf im Oktober 2009 gebilligt. Wie genau die Vertragsänderung aussehen soll, wird zurzeit noch ausgehandelt. Sie soll Anfang 2013 in Kraft treten. Die Bundesregierung verweist darauf, dass auch künftig Rettungsaktionen wie für Irland oder Griechenland nur stattfinden sollen, wenn die Stabiltät der gesamten Euro-Zone gefährdet sei. Den Euro haben derzeit 16 Staaten als Gemeinschaftswährung. Am 01. Januar 2011 kommt Estland als 17. Land dazu.

Nein zu Euro-Anleihen aus Berlin und Paris

Gemeinschaftliche Staatsanleihen aller Euro-Staaten, sogenannte Euro-Bonds, lehnen die Bundesregierung und die französische Regierung weiter ab. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in der Fernsehsendung "Berlin direkt", Euro-Bonds führten dazu, dass schwache Länder keinen Anreiz zum Sparen mehr hätten. Mit Euro-Bonds will der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, angeschlagenen Staaten die Beschaffung neuer Kredite verbilligen. Die Zinslast würde auf alle Euro-Staaten verteilt, was für Deutschland höhere Kosten bedeuten würde. Angeblich gibt es Berechungen, dass auf Deutschland Kosten von 17 Milliarden Euro zukämen, weil seine eigene Bonität sinken würde. Bundesaußenminister Westerwelle sagte, "wir Deutschen müssen die Hand auf unserer eigenen Kasse behalten."

Die Kredite, die der Euro-Rettungsschirm in Luxemburg vergibt, funktionieren im Prinzip jetzt schon wie eine gemeinschaftliche Staatsanleihe. Allerdings ist die Höhe im Moment auf 440 Milliarden Euro begrenzt. Hinzu kommen Hilfen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 250 Milliarden Euro. Die Gewährung von Krediten wie jetzt an Irland ist an strikte Auflagen gekoppelt. Es gibt Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jose Barroso, den Euro-Rettungsschirm als erste Maßnahme zu verdoppeln.

Autor: Bernd Riegert (dpa, rtr)
Redaktion: Gero Rueter