EU-Kommission will Lockerung von Großbritannien-Reiseverbot | Aktuell Europa | DW | 22.12.2020
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Corona-Pandemie

EU-Kommission will Lockerung von Großbritannien-Reiseverbot

Die EU-Kommission empfiehlt, den Frachtverkehr mit Großbritannien und notwendige Reisen wieder zu ermöglichen. Frankreich hat bereits Lockerungen angekündigt.

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Coronavirus-Mutation in Südostengland "außer Kontrolle"

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, die von vielen Ländern wegen einer neuen Variante des Coronavirus im Alleingang erlassenen strikten Verbote für den Personen- und Warenverkehr von und nach Großbritannien zurückzunehmen. "Verbote von Flug- und Zugreisen sollten angesichts der Notwendigkeit, essenzielle Reisen zu gewährleisten und Unterbrechungen der Versorgungskette zu vermeiden, ausgesetzt werden", erklärte die Brüsseler Behörde. Reisenden sollte ermöglicht werden, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Von nicht unbedingt notwendigen Reisen, solle aber "abgeraten" werden.

Die EU-Länder hatten die Kommission noch am Montag beauftragt, ein Konzept für eine koordinierte Reaktion zu erarbeiten. "Während es wichtig ist, rasch vorübergehende Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des neuen Virusstamms zu begrenzen, (...) sollten wichtige Reisen und der Transit von Passagieren erleichtert werden", erklärte die Behörde nun. Die EU-Botschafter haben sich kurzfristig zu einem weiteren Treffen verabredet, um den Vorschlag der Kommission zu diskutieren und gegebenenfalls zu verabschieden.

Frankreich hat sich bereits zu Lockerungen entschlossen. Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari erklärte auf Twitter, Franzosen und EU-Bürger könnten ab Mitternacht aus Großbritannien einreisen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen könnten. Dem Büro des britischen Premierministers zufolge sollen ähnliche Regeln für Menschen gelten, die einen festen Wohnsitz in Frankreich haben.

Europa hat sich von der Insel abgeschottet

Großbritannien hatte am Wochenende wegen der raschen Verbreitung einer Variante des Erregers SARS-CoV-2 vor allem in Südengland die internen Pandemie-Maßnahmen erheblich verschärft. Viele EU-Länder reagierten daraufhin mit Grenzschließungen und Einreiseverboten aus Großbritannien für mindestens 48 Stunden. Flug- und Zugverbindungen wurden eingestellt. Frankreich schloss auch die Grenzen für den Frachtverkehr. Damit sind die Verbindung durch den Eurotunnel und wichtige Fährverbindungen unterbrochen.

Deutschland stellte am Wochenende den Flugverkehr aus Großbritannien zunächst bis Ende des Jahres ein. An diesem Dienstag verhängte das Bundesgesundheitsministerium zudem ein generelles Beförderungsverbot bis zum 6. Januar für Reisende aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika, wo das mutierte Virus ebenfalls grassiert. Es wird davon ausgegangen, dass die neue Form des Erregers deutlich ansteckender ist als die bisherige.

Großbritannien Hafen von Dover Lastwagen

Lastwagen-Stau am Hafen von Dover

Corona-Test für Lastwagenfahrer?

Das wegen der Virus-Variante weitgehend isolierte Großbritannien sucht weiterhin fieberhaft nach Auswegen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen. Denkbar seien Corona-Tests für gestrandete Lkw-Fahrer, um den Warenverkehr mit Kontinentaleuropa wieder aufnehmen zu können, sagte Innenministerin Priti Patel. Bereits vor dem Stopp des Frachtverkehrs war es zu Staus bei den Importen aus der EU nach Großbritannien gekommen, weil viele Unternehmen wegen des drohenden Scheiterns der Post-Brexit-Gespräche ihre Bestände auffüllen wollten.

Nach Angaben Kommunalverwaltung der südostenglischen Grafschaft Kent parken inzwischen fast 2000 Lastwagen auf dem still gelegten Flughafen Manston. Etwa 630 weitere Lastwagen stecken auf mehreren Spuren der Autobahn M20 zwischen London und dem Hafen Dover fest, weil von dort aus der Verkehr nach Frankreich eingestellt wurde. Handelsverbände sprechen sogar von um die 4000 gestrandeten Lkw, die auf eine Möglichkeit warten, ihr Ziel anzusteuern. 

Appell an Boris Johnson

Angesichts der großen Herausforderungen durch die Corona-Krise rief unterdessen der britische Gesundheitsdienst NHS Premierminister Boris Johnson auf, die Brexit-Übergangsphase um einen Monat zu verlängern. Ein solcher Aufschub werde dem Dienst Zeit geben, sich aus der "unmittelbaren Gefahrenzone" zu bringen, hieß es in einem Brief der NHS-Spitze. Denn dann könne sich der Dienst auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren, ohne dass ein No-Deal-Brexit "störende Veränderungen" mit sich bringe.

Großbritannien verlässt zum Jahresende den Binnenmarkt der Europäischen Union und die Zollunion. Kommt in den verbleibenden Tagen kein Handelspakt mehr mit der EU zustande, drohen höhere Zölle und andere Handelshemmnisse, die nach Ansicht von Experten auch Auswirkungen auf die Versorgung mit Medikamenten und medizinischen Gütern haben dürften. Der NHS befürchtet zudem, dass Rettungswagen aufgrund von Lastwagenstaus vor allem in der südostenglischen Grafschaft Kent am Ärmelkanal, einem Zentrum der Corona-Infektionen, nicht rechtzeitig die Patienten erreichen könnten. Johnsons Regierung hat eine Verlängerung der Übergangsphase bisher strikt abgelehnt.

qu/gri/kle (afp, rtr, dpa)

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