EU-Vorschlag könnte Internet revolutionieren | Europa | DW | 15.12.2020
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Europäische Union

EU-Vorschlag könnte Internet revolutionieren

Die 20 Jahre alten Digital-Regeln der EU sollen ein Update bekommen. Die EU-Kommission hat nun ein Paket vorgestellt, dass die Macht von Facebook, Google, Amazon und Co. bändigen soll. Von Marina Strauß, Brüssel.

Margrethe Vestager hat einen Ruf, der über Brüssel hinaus reicht: Nämlich den, dass die Dänin  den Tech-Giganten die Stirn bietet. Als EU-Kommissarin für Wettbewerb verhängte sie Millionen- oder gar Milliardenstrafen gegen Google und Facebook.

An den Praktiken der Firmen änderte das kaum etwas. Inzwischen ist Vestager zur Kommissions-Vize aufgestiegen, betraut mit dem wohlklingenden Ressort "Ein Europa für das digitale Zeitalter". In dieser Rolle stellte sie an diesem Dienstag gemeinsam mit dem Franzosen Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, einen Vorschlag für ein Digital-Paket vor, das das Internet, so wie wir es kennen, tatsächlich verändern könnte.

Das Gesetz für digitale Märkte ("Digital Markets Act", DMA) soll die Marktmacht von großen digitalen Firmen einhegen. Mit dem Gesetz für digitale Dienste ("Digital Services Act", DSA) will die Kommission etwa für mehr Transparenz im Netz sorgen, zum Beispiel, wenn es darum geht, warum Nutzern bestimme Inhalte oder Werbespots angezeigt werden.

EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton

EU-Kommisare Vestager und Breton: "Antwort auf einen bedeutenden technologischen Einschnitt"

Margrethe Vestager vergleicht diesen neuen Vorstoß mit Verkehrsampeln, die, wie sie sagt, vor mehr als 100 Jahren in Cleveland, Ohio, erfunden wurden. "Als Antwort auf einen bedeutenden technologischen Einschnitt: die Erfindung des Autos."

Neue Regeln dringend nötig

Ein Update der 20 Jahre alten EU-Digital-Regeln ist aus Sicht vieler Beobachterinnen und Nutzer dringend nötig. "Im Moment sind die Regeln nicht klar", sagt Tiemo Wölken (SPD). Der deutsche Sozialdemokrat zählt im Europaparlament als der Experte für das Digitale-Dienste-Gesetz. Die neuen Regeln würden verdeutlichen, inwiefern Plattformen für Inhalte verantwortlich sind.

In Zukunft sollen die Plattformen verpflichtet werden, illegale Inhalte schnell zu entfernen. Gleichzeitig müssen sie aber jedem Internet-Nutzer erklären, warum sie das tun und ihm die Möglichkeit geben, sich gegen fälschlicherweise entfernte Inhalte zu wehren. "Bisher waren die Grundrechte von Nutzern nicht garantiert", so Wölken.

Tech-Firmen sollen außerdem transparent machen, nach welchen Schemata sie Usern gerade dieses Video oder gerade jenen Werbespot anzeigen. "Es geht nicht darum, dass Plattformen ihre Algorithmen offen legen, sondern darum, dass wir entscheiden können müssen, wem wir vertrauen und wem nicht", sagt Margrethe Vestager.

Vom Digitale-Märkte-Gesetz erhofft sich die Kommissions-Vize eine durchschlagendere Wirkung, wenn es etwa um Verfahren gegen Facebook, Google und Amazon geht. Beschwerden gegen diese und andere Tech-Giganten flatterten ständig durch ihre Tür.

Mit den neuen Regeln will die EU Kommission vor allem dafür sorgen, dass zum Beispiel Google und Amazon nicht mehr ihre eigenen Produkte bevorzugt anzeigen und damit kleinere Rivalen benachteiligen. Auch soll es zukünftig möglich sein, etwa bei Android-Telefonen auch andere Dienste als die voreingestellten Google-Services nutzen zu können.

Für die Großen sollen mehr Vorgaben gelten als für die Kleinen

EU-Kommissar Thierry Breton betont in Brüssel, dass sich Digital-Vorschläge nicht "gegen" bestimmte Player im Internet wendeten. Klar ist aber, dass für größere Firmen wegen ihrer größeren Marktmacht höhere Auflagen gelten sollen als für kleinere.

Wer gegen die neuen Regeln verstößt, soll laut Vestager und Breton bis zu 10 Prozent des globalen Jahresumsatzes als Strafe bezahlen. EU-Parlamentarier Tiemo Wölken ist sich sicher: Solche Aussichten könnten tatsächlich dafür sorgen, dass die Plattformen ihr Verhalten ändern.

Tiemo Wölken

SPD-Politiker Wölken: "Im Moment sind die Regeln nicht klar"

Es könnte allerdings Jahre dauern, bis die neuen Digital-Gesetze in Kraft treten. "Wir reden hier nicht nur von ein oder zwei Jahren", sagt Wölken. Er hoffe, dass sich die verschiedenen EU-Institutionen noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2024, auf eine gemeinsame Linie einigten. "Es stehen noch viele Herausforderungen an." Am Ende werde es einen harten Kampf zwischen dem EU-Parlament und den EU-Staaten geben.

Als sicher gilt: Auch die Tech-Lobby wird sich noch einmischen in den kommenden Jahren. Vestagers und Bretons Vorschlag ist also nur der erste Schritt auf einem langen Weg.

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