EU-Kommission schlägt neue Klimaziele vor

Der globale Klimaschutz steckt in der Krise, seit US-Präsident Donald Trump das Pariser Abkommen von 2015 aufgekündigt hat. Zudem kündigte die US-Umweltbehörde EPA jetzt an, im Rahmen einer neuen Regelung mit dem Titel "Affordable Clean Energy" (ACE, Bezahlbare saubere Energie) solle es künftig den Bundesstaaten überlassen bleiben, die Klimaschutz-Vorgaben für bereits existierende Kohlekraftwerke festzulegen. Damit will das Weiße Haus den sogenannten "Clean Power Plan" von Trumps Vorgänger Barack Obama ersetzen - dieser sah eine deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen von Kraftwerken vor.  

In Europa schürt der Hitzesommer Sorgen, dass der Klimawandel längst Fahrt aufnimmt. Auch deshalb will EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Canete jetzt neue Klimaziele diskutieren. Im Vergleich zu 1990 sollen bis 2030 die Treibhausgase um 45 Prozent gesenkt werden - zuvor waren 40 Prozent festgelegt worden. Für seine Pläne braucht Canete die Unterstützung der EU-Staaten. Sie sollen sich im Oktober beim Rat der Umweltminister damit befassen, rechtzeitig vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Polen.

Der Klimakommissar wirbt mit einer einfachen Rechnung für seinen Vorschlag: Sofern die bereits getroffenen EU-Beschlüsse zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt würden, seien keine zusätzlichen gesetzlichen Vorgaben nötig. "Auf Grundlage unserer Rechenmodelle würden wir de facto eine Reduzierung der Treibhausgase um 45 Prozent in der EU erreichen", erklärte Cañete. Statt um 30 Prozent soll die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent steigen; der Anteil von Ökoenergie am gesamten Bedarf soll auf 32 Prozent wachsen statt nur auf 27 Prozent. 

"Wenn die Berechnungen der EU-Kommission uns zeigen, dass wir mehr als die in Paris zugesagten mindestens 40 Prozent schaffen, ist das ein ermutigendes Signal für die internationale Klimapolitik", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die EU müsse Bereitschaft erkennen lassen, ihr Ziel zu überprüfen. "Denn wir erwarten ja auch von anderen Staaten, dass sie künftig mehr tun",  sagte die SPD-Politikerin.

Niederlande schlägt ein 55-Prozent-Ziel vor 

Im Pariser Klimapakt hatte die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, die globale Erwärmung bei höchstens 2 Grad - möglichst sogar bei  nur 1,5 Grad - zu stoppen, um katastrophale Folgen abzuwenden. Gemeint ist die mittlere Temperatur im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten. Nötig ist dafür eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Die Pariser Vertragspartner hatten Ziele zu Protokoll gegeben, aber zugesagt, diese bis 2020 möglichst zu erhöhen. Die EU versteht sich als Schrittmacher. Allerdings sind nicht alle überzeugt, ob die ehrgeizigen Ziele umsetzbar sind. So hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei den EU-Verhandlungen zur Energieeffizienz und Ökoenergie auf die Bremse getreten. In beiden Fällen hielt der CDU-Politiker nur 30 Prozent für realistisch.

Der Industrieverband BDI lehnte "Alleingänge der EU" ab. Es sei falsch, so zu tun, als ob Europa den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen kompensieren könnte, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Statt über immer ambitioniertere Ziele zu reden, müsse es um die kosteneffiziente Umsetzung der bereits existierenden anspruchsvollen Vorgaben gehen. Umweltschützer, Grüne und Linke argumentieren hingegen, selbst ein 45-Prozent-Ziel der EU würde nicht ausreichen, das Pariser Abkommen umzusetzen. Zuletzt hatte auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verlangt, die EU solle sich 55 Prozent bis 2030 vornehmen.

nob/stu (afp, dpa, rtr)