EU im Krisenmodus | Europa | DW | 24.10.2015
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Europa

EU im Krisenmodus

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der EU-Kommissionspräsident ein Krisentreffen der Regierungschefs zur Lage auf der Balkanroute einberuft. In Brüssel versucht man alles, um die Situation in den Griff zu bekommen.

Im Berlaymont-Gebäude wird auf Hochtouren gearbeitet. Am Sitz der EU-Kommission sind Mitarbeiter aus allen Bereichen mobilisiert, um Vorlagen für das Treffen am Sonntag auszuarbeiten. "Juncker hat den absoluten Willen, etwas zu bewegen", heißt es in seinem Umfeld.

Zunächst gehe es einfach um die operative Seite, etwa, über das EU-Katastrophenschutzprogramm schnell winterfeste Zelte, Decken und Verpflegung für die auf dem Balkan festsitzenden Menschen zu organisieren. Zwar gebe es bei der Kommission noch nicht das Gefühl, man stehe vor der totalen Krise. Aber alle hätten verstanden, dass die Flüchtlingsproblematik das Thema ist, an dem sich Europa messen lassen muss.

Dahinter steht die Angst, es könnte auf dem Balkan Tote geben: Lesbos im Juli sei etwas anderes als die schlammigen Felder Serbiens Ende Oktober, wo Dauerregen und sinkende Nachttemperaturen für entkräftete Menschen lebensgefährlich werden können.

EU-Staats- und Regierungschefs stehen zusammen (Foto: picture-alliance/AP Photo/M. Meissner)

Beim letzten Sondergipfel zur Flüchtlingskrise vor einem Monat gab es viel Streit

Bewährungsprobe für Juncker

Für den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ist dies die Bewährungsprobe seiner Amtszeit. Schafft er es, die Regierungschefs so unter Druck zu setzen, dass sie ihren Worten endlich Taten folgen lassen? Denn nach dem Gipfeltreffen in der vorigen Woche schien zwar die Stimmung besser – die Chefs hatten immerhin aufgehört, sich anzuschreien – aber danach machte jeder zu Hause dann wieder, was er wollte, besonders einige Osteuropäer.

Die Länder müssen sich absprechen und zusammenarbeiten – das ist die vielleicht wichtigste Forderung von Juncker an die Teilnehmer für Sonntag. Es könne z.B. nicht jeder beliebig Grenzen schließen oder öffnen. Wer ihm dabei hilft, ist Angela Merkel.

Nachdem beide über Monate eher eine Nicht-Beziehung gepflegt haben, macht sie jetzt ihre ganze Autorität für den Kommissionspräsidenten geltend. Schon in der vergangenen Woche lobte sie Juncker und seine Arbeit ausdrücklich. Tatsächlich hat seine Behörde etwa bei den Türkei-Verhandlungen schnell reagiert und unter Hochdruck Vorschläge ausgearbeitet, so dass Verhandlungen sofort beginnen konnten.

Was den Schrumpf-Gipfel am Sonntag betrifft, so hat die Initiative jetzt viele Mütter und Väter. Angela Merkel lässt sich die Idee genauso zurechnen wie der österreichische Kanzler Faymann oder die Regierung in Slowenien, die in Brüssel um Hilfe gerufen hatte.

Eingeladen waren zunächst alle Anrainer der Balkanroute von Griechenland über Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Kroatien bis Slowenien, dazu die Nicht-EU-Länder Serbien und Mazedonien. Aber es sei kein Exklusivtreffen: Niemand ist ausgeschlossen, heißt es in der Kommission. Wer kommen will und etwas beitragen wolle, könne das tun.

Dementiert wird auch, dass Ratspräsident Donald Tusk aus Unwillen über die pausenlose Flüchtlingskrisen-Gipfeldiplomatie sich geweigert habe, selbst das Treffen einzuberufen. Für ihn wäre es einfach schwierig gewesen, ein Treffen für nur einen Teil der Mitgliedsländer einzuberufen. Die EU-Kommission kann das tun, weil es ihr nicht um politische Grundsatzentscheidungen, sondern um konkretes Handeln geht.

Es gibt Frustration und Ärger

Beim Treffen der Europäischen Volkspartei in Madrid hatte EU- Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in dieser Woche seinem Zorn endlich freien Lauf gelassen: "Die Armee gegen Flüchtlinge einzusetzen ist das völlig falsche Signal", schimpfte er gegen die jüngsten Aktionen etwa in Slowenien. Inzwischen ist er nach Ljubljana gefahren, um sich ein Bild über die Lage zu machen. Die Kommission habe das Personal für die Flüchtlingskrise verdreifacht, die Budgets seien ausgeschöpft, man brauche jetzt wirklich die versprochenen Experten aus den Mitgliedsländern, um die Lage an den Grenzen in den Griff zu bekommen.

Auch bei den Teilnehmern aus der Politik gab es Frustration und innere Wut gegenüber dem Verhalten einiger osteuropäischer Länder. Die Enttäuschung über deren Verhalten, etwa die prinzipielle Ablehnung, Asylbewerber aufzunehmen, sei schon sehr groß, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Auch weil manche einfach nicht miteinander reden wollten. Aber wenn man sie jetzt beschimpfe, würde alles noch schlimmer. Man müsse zunächst sehen, ob einige der heillos überforderten Länder sich überhaupt helfen lassen wollten.

Bei der EVP und den Regierungschefs aus ihrem Lager überwiege derzeit das Gefühl: Wir müssen es managen, dass die Menschen auf dem Balkan unter halbwegs humanen Bedingungen durchkommen.

Zaun nachts (Foto: Reuters/L. Balogh)

Ungarn schottet sich inzwischen durch einen Zaun von Flüchtlingen ab

Ein perfekter Sturm in Europa

Die Nerven in der EU sind erkennbar sehr angespannt. Der Grund dafür ist, so sagt Jan Techau vom Brüsseler Politik-Institut Carnegie Europe, dass die Europäer derzeit einen perfekten Sturm erlebten. "Die Eurokrise, die Ukrainekrise – die sich jetzt auf Syrien ausdehnt – und die Flüchtlingskrise betreffen drei Teilbereiche, wo die EU am schwächsten ist und am wenigsten geeint. Vor allem, wo es um nationale Souveränität und Identität geht, kommt der Brüsseler Apparat an seine Grenzen“.

Drei so große Krisen gleichzeitig habe es noch nie gegeben. Die herkömmlichen Mittel zur Problemlösung, wo Kompromisse am Ende mit Geld erkauft werden, funktionieren nicht mehr, sagt Techau. Zudem muss unter enormem Zeitdruck gehandelt werden, was den Brüsseler Apparat unter großen Druck setze. Außerdem habe die Wirtschaftskrise seit 2008 die Menschen in Europa mürbe gemacht. "Eigentlich ist es ein Wunder, dass es überhaupt noch irgendwie geht", sagt der Politikwissenschaftler.

Noch kein Grund zur Panik

Es ist eine enorme Kraftanstrengung, aber die EU kann die Situation noch bewältigen, meint Techau. Aber vorläufig werde sie weiter im Krisenmodus bleiben: Für diese Massen an Menschen auf der Flucht müsse Platz gefunden werden. Und bei allem Verständnis für die Osteuropäer, denen eine Tradition zur Integration von Migranten fehle und die nach wie vor arme Volkswirtschaften seien: Bockigkeit gehe nicht. Man müsse den Ländern konkret helfen, auch mit Geld. Im nächsten Schritt aber brauche die EU eine gemeinsame Asylpolitik, mit gleichen Standards und Regeln. Erst dann werde sie aus der Krise heraus wieder zum politischen Handeln kommen. Aber diese Einigung werde "wahnsinnig schwer".

Eine Implosion der EU befürchte er noch nicht, betont der Politikbeobachter. Die EU sei für alle zu wichtig, und die meisten Länder hätten wohl verstanden, dass es mit dem Gegeneinander nicht endlos weitergehe. "Am Ende wird die EU handlungsfähig sein, und die Länder werden einsehen, dass sie grundsätzlich miteinander arbeiten müssen." Genau das ist es, was Kommissionschef Juncker an diesem Sonntag in Brüssel erreichen will.

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