EU-Gipfel ringt sich zu Klimakompromiss durch | Aktuell Europa | DW | 13.12.2019
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Klimaschutz

EU-Gipfel ringt sich zu Klimakompromiss durch

Die Europäische Union will den "Green Deal" - doch es gibt einige Bremser. Jetzt meldet EU-Ratschef Michel einen Erfolg. Der wurde nur möglich, weil ein Staat außen vor bleibt.

Belgien Brüssel Greenpeace-Proteste vor EU-Gipfel (picture-alliance/BELGA/N. Quintelier)

Feuer unterm Dach: Symbolischer Protest von Greenpeace-Aktivisten am Europagebäude in Brüssel

Die EU hat sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel auf das Ziel einer Klimaneutralität bis 2050 geeinigt. "EU-Gipfel erreicht Einigung über dieses wichtige Ziel", schrieb Michel auf Twitter.

Ein Staat bleibt bei der Selbstverpflichtung jedoch außen vor: Polen wird eine Ausnahmeregelung zugestanden, nachdem es zuvor einen längeren Übergangszeitraum verlangt hatte. Die Regierung in Warschau wollte eine Klimaneutralität erst bis 2070, was die EU-Partner in Brüssel ablehnten. Auf Drängen Tschechiens wird nun gesondert festgeschrieben, dass "einige Mitgliedstaaten" in ihrem Energiemix auch Atomkraftwerke einsetzen.

Morawiecki verlangt Milliarden

Vor allem Polen, Tschechien und Ungarn hatten eine Einigung auf Klimaneutralität bis 2050 zunächst blockiert. Die drei Länder sind bisher von der wenig klimafreundlichen Kohle abhängig. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki argumentierte, sein Land erwarte zunächst Zusagen der EU über milliardenschwere Finanzhilfen zum Umbau seiner Wirtschaft.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen sogenannten Green Deal präsentiert, einen Fahrplan, um Europa binnen 30 Jahren klimaneutral zu machen. Das bedeutet, dass spätestens dann keine neuen Treibhausgase aus der EU mehr in die Atmosphäre gelangen dürfen - entweder werden sie ganz vermieden, oder aber sie werden auf der Erde gespeichert.

jj/ml (dpa, afp, rtr)

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