EU-Gipfel: Migration verdrängt Brexit | Europa | DW | 29.06.2018
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Brexit und die EU

EU-Gipfel: Migration verdrängt Brexit

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs nur noch über Flüchtlinge unterhalten, bleiben andere Dinge liegen, zum Beispiel die Brexit-Verhandlungen. Dabei drängt die Zeit. Christoph Hasselbach berichtet aus Brüssel.

Eine ganze lange Nacht haben sich die Staats- und Regierungschefs um die Ohren gehauen, um das "Schicksals"-Problem Migration zu lösen. Kein Wunder, dass da kaum jemand über den Brexit reden will. Aber "uns bleibt nur noch wenig Zeit", warnt Michel Barnier, der Brexit-Unterhändler der Europäischen Union. Nur noch rund ein Dreivierteljahr, dann verlässt Großbritannien die EU, so oder so. Bis Oktober soll es ein Abkommen geben, das die künftigen Beziehungen regelt, damit es die nationalen Parlamente der anderen EU-Staaten noch rechtzeitig ratifizieren können. Kommt kein Abkommen zustande, droht das Chaos eines rechtlichen Vakuums. Das wollen beide Seiten unbedingt vermeiden. Die britische Premierministerin Theresa May sagte nach der Nachtsitzung: "Ich habe betont, dass wir ein Abkommen wollen, das für das Vereinigte Königreich und für unsere europäischen Partner funktioniert." Sie selbst war bei den heutigen Verhandlungen gar nicht mehr dabei.

Das Problem bleibt, dass zwar beide Seiten ein Abkommen wollen, aber die Vorstellungen weit auseinandergehen. May will möglichst die Verpflichtungen der EU - wie den freien Personenverkehr - vermeiden, aber handelspolitisch möglichst eng beim Kontinent bleiben. Das lehnt die EU als Rosinenpickerei ab: Wer die Vorteile des Binnenmarkts genießen will, müsse auch Pflichten übernehmen.

Großbritannien London Demonstration gegen Brexit (Getty Images/AFPN. Hallen)

Die britische Gesellschaft ist nach wie vor gespalten - so wie das Kabinett

Dazu kommt noch, dass sich nicht einmal die britische Seite einig ist. Denn innerhalb der regierenden Konservativen Partei gibt es sowohl Befürworter eines harten Bruchs mit der EU als auch solche, die einen möglichst "weichen" Brexit wollen; sie wären zu einer Reihe von Zugeständnissen bereit. Und es ist keineswegs klar, wer sich hier durchsetzen wird. "Ich muss Theresa May nicht belehren", meinte lakonisch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, "aber ich möchte, dass unsere britischen Freunde ihre Position klarmachen. Wir können nicht weiter mit einem gespaltenen (britischen) Kabinett leben."

Die innerirische Grenze

May hat sich stattdessen beim Gipfel auf einen Nebenkriegsschauplatz begeben, so sehen es jedenfalls die meisten ihrer europäischen Partner, als sie anmahnte, ihr Land solle auch nach dem Brexit Teil von Europol und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem bleiben. Großbritannien spiele eine wichtige Rolle in Fragen der inneren Sicherheit in Europa, so will sie der Runde gesagt haben, doch das "wird aufs Spiel gesetzt", klagte sie gegenüber Journalisten.

Irland Grenze zu Nordirland (Getty Images/AFP/P. Faith)

Soll es zwischen Nordirland und der Republik bald wieder Grenzkontrollen geben?

Viel drängender ist aus Sicht der EU das Problem der inneririschen Grenze. Da Nordirland zum Vereinigten Königreich gehört, wird an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland künftig die EU-Außengrenze verlaufen. London, Brüssel und Dublin wollen die Nachteile für den Handel und das tägliche Leben der Menschen vermeiden, die eine abgeriegelten Grenze mit Kontrollen bedeuten würden. Aber noch hat die britische Regierung nicht überzeugend erklärt, wie das funktionieren soll, wenn Großbritannien die Zollunion verlässt. Denn will man den Schmuggel von Waren und Menschen verhindern, wird das nicht ohne Kontrollen gehen. Darüber hätte man schon vor zwei Jahren bei der Brexit-Abstimmung nachdenken sollen, grummelt der irische Ministerpräsident Leo Varadkar und mahnt die britische Regierung, endlich ihre Pläne vorzulegen. Es geht um sehr viel: An einer Einigung zwischen London und Brüssel hängen alle Einzelabsprachen. Auch die zugesagten Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit wären hinfällig, wenn kein Abkommen zustandekommt.

May steht zuhause unter Druck - wie Merkel

Die Auseinandersetzung bekam am Donnerstag auch eine sportlich-heitere Note. Kurz vor dem Spiel Belgien-England überreichte der belgische Ministerpräsident Charles Michel Theresa May ein Trikot der belgischen Nationalmannschaft. May konterte mit einem englischen Trikot für Michel – als "Ausgleich". Von Ausgleich konnte aber dann beim Spiel keine Rede sein. Belgien siegte 1:0.

Belgien EU-Gipfel in Brüssel | Theresa May & Charles Michel (Reuters/Courtesy of Chancellery of the Belgian Prime Minister)

Kleiner Scherz am Rande: Das englische Trikot für Michel hatte für das Spiel nichts genützt - England verlor

Wie die politischen Auseinandersetzungen nun innerhalb der Konservativen Partei ausgehen, das könnte sich kommende Woche zeigen, wenn sich May mit ihrem Kabinett in ihrem offiziellen Landsitz Chequers trifft. Dort soll ein gemeinsamer Plan für die künftigen Beziehungen zur EU ausgearbeitet werden, auf den die EU seit langem wartet. Doch es ist noch nicht einmal ausgemacht, dass Theresa May die inneren Auseinandersetzungen im Kabinett politisch überleben wird. So teilt sie – aus ganz unterschiedlichen Gründen – das Schicksal der Unsicherheit mit Angela Merkel in Berlin.

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