EU-Gipfel kündigt Verlängerung der Russland-Sanktionen an | Aktuell Europa | DW | 14.12.2017
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Diplomatie

EU-Gipfel kündigt Verlängerung der Russland-Sanktionen an

Von einer Annäherung zwischen Brüssel und Moskau kann nicht die Rede sein. In diesem Punkt demonstrieren die EU-Staats- und Regierungschefs seltene Einigkeit. Doch ob das den Kreml-Herrscher beeindruckt?

Die EU will die im Ukraine-Konflikt verhängten Russland-Sanktionen um weitere sechs Monate verlängern. Darauf einigten sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (Artikelbild) "Die EU ist bei der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen vereint", twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten ihre Kollegen zuvor über den Stand bei der Umsetzung des Minsker Abkommens informiert. Daran schloss sich die Empfehlung an, wegen mangelnder Fortschritte an den Sanktionen festzuhalten. Die politische Einigung auf dem Gipfel leitet einen Prozess ein, bei dem die Sanktionen kommende Woche formell verlängert werden sollen.

Die Strafmaßnahmen wären ohne eine Entscheidung der EU Ende des Jahres ausgelaufen. Die Sanktionen wurden 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem Aufstand prorussischer Separatisten in der Ostukraine verhängt. Deutschland und Frankreich hatten im Auftrag der EU mit der Ukraine und Russland über eine Lösung des Konflikts beraten. Die Sanktionen werden nun um ein weiteres halbes Jahr bis Juli 2018 verlängert.

Vorwürfe aus Moskau

Getroffen von diesen Maßnahmen sind unter anderem russische Staatsbanken und die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Während in Brüssel die EU-Spitzen zusammentrafen, warf der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner Erklärung in Moskau der ukrainischen Regierung vor, den Friedensprozess zur Beilegung des Konflikts im Osten des Landes zu behindern. Bei dem Konflikt wurden in den vergangenen Jahren mehr als 10.000 Menschen getötet.

ml/kle (dpa, rtr, afp)

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