EU fordert Tempo
14. Oktober 2009
Die Beitrittskandidaten hätten in jeweils unterschiedlichem Ausmaß noch "substanzielle Arbeit" zu leisten, heißt es in einem Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen, den Rehn am Mittwoch (14.10.2009) in Brüssel vorlegte.
Das Reformtempo sei oft langsam, der Beitrittsprozess werde durch die weltweite Wirtschaftskrise noch erschwert, sagte Rehn. Probeme sah er vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit sowie im Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen.
Kroatiens Beitritt könnte 2010 besiegelt werden
Als einziger Kandidat hat Kroatien derzeit gute Aussichten auf eine baldige Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Beitrittsgespräche könnten im kommenden Jahr abgeschlossen werden, wenn die Bedingungen dazu erfüllt würden, hieß es. "Kroatien nähert sich der Ziellinie nach vier Jahren Beitrittsverhandlungen", erklärte Rehn. Doch es seien noch weitere Reformen notwendig.
Eigentlich wollte Zagreb die Verhandlungen bereits dieses Jahr abschließen und 2010 beitreten. Ein Grenzstreit Kroatiens mit Slowenien um die Bucht von Piran hatte den Prozess allerdings verzögert. Die technischen Vorbereitungen für einen Beitritt hätten jetzt aber ihre Endphase erreicht, heißt es im Fortschrittsbericht.
Unzufrieden mit Reformtempo in der Türkei
Der Türkei bescheinigte die EU erneut mangelnde Reife für einen Beitritt. In ihrem Jahresbericht prangerte die EU-Kommission Defizite vor allem bei Bürgerrechten und bei der Meinungsfreiheit an. Folter und so genannte Ehrenmorde seien nach wie vor "schwerwiegende Probleme". Auch im gespannten Verhältnis zur griechischen Republik Zypern gebe es keine Fortschritte. Gelobt wurden jedoch Verbesserungen im Bereich Justiz, den zivil-militärischen Beziehungen und Minderheitsrechten.
Der EU-Erweiterungskommissar forderte, die Türkei müsse endlich ihre Flughäfen und Häfen für Zyperns griechischen Süden, der EU-Mitglied ist, öffnen. Obwohl eine Frist dazu Ende 2009 abläuft, schlug Rehn jedoch keine Sanktionen vor. So sollen die Gespräche um die Wiedervereinigung Zyperns nicht gestört werden.
Vertragliches Ziel der Gespräche mit der Türkei ist die EU-Vollmitgliedschaft. Eine Reihe zumeist konservativer Politiker zieht allerdings eine "priviligierte Partnerschaft" vor. Das wiederum wird von der Türkei abgelehnt und ist auch im EU-Recht nicht vorgesehen.
Mazedoniens Beitrittsprozess von Griechenland blockiert
Neben der Türkei und Kroatien hat alas drittes Land Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten zur EU. Ein Streit mit Griechenland erschwerte allerdings bisher den Beitrittsprozess. Athen will verhindern, dass das Land den Namen Mazedonien nutzt. Aus historischen Gründen dürfe das nur die entsprechende nordgriechische Provinz, argumentiert Griechenland. Wegen des Namensstreits blockiert Athen den Beitrittsprozess für Mazedonien und auch eine mögliche Mitgliedschaft in der NATO.
Im EU-Bericht werden auch die Fortschritte bei den Gesprächen mit potenziellen Beitrittskandidaten zur EU aufgelistet. Alle Balkanländer streben die Aufnahme in die EU an. Albanien und Montenegro haben bereits Aufnahmeanträge gestellt. Serbien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind noch nicht soweit.
Die so genannten Fortschrittsberichte der EU-Kommission über die Beitrittskandidaten und die potenziellen Kandidaten werden jährlich vorgelegt. Alle Länder Europas haben eine theoretische Beitrittsperspektive, müssen dazu aber politische und wirtschaftliche Kriterien - die so genannten "Kopenhagener Kriterien" - erfüllen.
Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, ap, afp)
Redaktion: Oliver Samson