EU fordert Freilassung vietnamesischen Fischers | Aktuell Asien | DW | 06.06.2019
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Meinungsfreiheit

EU fordert Freilassung vietnamesischen Fischers

Ein Gericht in Vietnam hat den Umweltaktivisten Anh wegen Kritik an der Regierung zu langjähriger Haft verurteilt. Der Richterspruch wurde mit kritischen Einträgen des Garnelenfischers in sozialen Netzwerken begründet.

Vietnamese Facebook user Nguyen Ngoc Anh stands between policemen during his trial at a court in Ben Tre province (REUTERS)

Urteilsverkündung vor einem Gericht in der Provinz Ben Tre

Der 39-jährige Ngyen Ngoc Anh, Garnelenfischer, Umwelt- und Menschenrechtsaktivist, wurde von einem Provinzgericht im Süden des Landes wegen seiner Facebook-Posts zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Wie die staatliche vietnamesische Nachrichtenagentur VNA berichtete, wurde Anh für schuldig befunden, "Informationen und Dokumente gegen den Staat erstellt, aufbewahrt, veröffentlicht und verbreitet zu haben". Laut Klageschrift hat der Fischer die staatliche Ordnung untergraben.

Über den Inhalt der Einträge bei dem Onlinenetzwerk wurde lediglich mitgeteilt, dass Anh im Juni und September 2018 zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen habe. Laut dem Agenturbericht gab es zu Anhs Einträgen 45.000 Likes und mehr als 130.000 Kommentare.

"Schauprozess" des kommunistischen Ein-Parteien-Staats

Die Europäische Union forderte die sofortige Freilassung Anhs und aller anderen Blogger und Menschenrechtler, die in Vietnam inhaftiert sind und deren einziges Vergehen darin besteht, friedlich ihre freie Meinung geäußert zu haben. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung. Meinungsfreiheit sei ein Menschenrecht und entscheidend für Transparenz, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand. Mit dem Urteil verstoße das Land gegen die eigene Verfassung und gegen internationale Verpflichtungen.

Auch Menschenrechtler kritisierten das Verfahren gegen Anh scharf: Der Schauprozess und die Inhaftierung dienten zur Abschreckung für alle jene, die es wagten, die Regierung zu hinterfragen, sagte der Vize-Asienchef von Human Rights Watch (HRW), Phil Robertson.

Der Aktivist Anh war 2016 bekannt geworden, als er Proteste gegen ein taiwanisches Stahlunternehmen unterstützte, das beschuldigt wurde, durch giftige Abwässer vietnamesische Küstenabschnitte verseucht zu haben. Die Folge war ein massives Fischsterben. Zudem hatte Anh sich nach Angaben von HRW wiederholt für politische Gefangene in Vietnam eingesetzt und zum Boykott von Wahlen aufgerufen.

Bei der Pressefreiheit ganz weit hinten

Schon seit Jahren beklagen Menschenrechtler ein verschärftes Vorgehen der kommunistischen Führung in Hanoi gegen Blogger, Anwälte, Künstler und Umweltschützer. Laut einem im Mai veröffentlichten Bericht von Amnesty International sind in dem südostasiatischen Land mindestens 128 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Davon wurde etwa jeder Zehnte wegen Beiträgen in sozialen Medien festgenommen.

Auf der Rangliste 2019 zur weltweiten Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" liegt Vietnam auf Platz 176 von 180 Ländern. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen und Medien sind in dem Land verboten.

qu/uh (dpa, epd, afp, rtre, HRW)

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