EU droht Kroatien mit Sanktionen | Aktuell Europa | DW | 17.09.2013
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Aktuell Europa

EU droht Kroatien mit Sanktionen

Kroatien ist noch kein Vierteljahr Mitglied der EU und schon droht dem Adrialand Ärger. Zagreb verweigert die Auslieferung von Ex-Geheimdienstlern und Kriminellen, die EU droht mit Strafaktionen.

"Ja, die Sache läuft", sagte EU-Justizkommissarin Vivian Reding (Artikelbild) in Brüssel. Sie werde den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, zum Beispiel den Entzug von Geldern, sagte die Luxemburgerin. Solche Schritte sind in der EU äußerst selten.

Der Streit um die Auslieferung schwelt seit Wochen und in Brüssel wächst die Verärgerung. Es geht um den Europäischen Haftbefehl, nach dem ein Land Kriminelle ausliefern muss, die in anderen EU-Staaten per Haftbefehl gesucht werden.

Brüssel sieht Verstoß gegen EU-Recht

Prominentes Beispiel ist der pensionierte Geheimdienstoffizier Josip Perkovic, dessen Auslieferung Deutschland wegen Mordes an einem Kroaten in Bayern im Jahr 1983 beantragt hat. Perkovic war Offizier im Geheimdienst Jugoslawiens, der über Jahrzehnte Mordanschläge auf Regierungskritiker im Ausland verübt hatte. Kroatien schützt den Geheimdienstler bislang. Neben Perkovic sind nach Medienberichten noch etwa 20 weitere mutmaßliche Kriminelle betroffen.

Der jugoslawische Geheimdienst Josip Perkovic (Foto: DW)

Seine Auslieferung wird verweigert: Der jugoslawische Ex-Geheimdienstler Perkovic.

Kroatien hatte nur drei Tage vor seiner offiziellen Aufnahme in die EU die Anwendung des Europäischen Haftbefehls auf Straftaten begrenzt, die nach 2002 begangen wurden. Nach Auffassung Brüssels widerspricht dies EU-Recht.

Kroatiens Angebot reicht nicht

Die den Mitgliedsstaaten zur Konsultation vorgelegten Sanktionen sehen nach Kommissionsangaben unter anderem vor, 80 Millionen Euro einzubehalten, die Kroatien im Jahr 2014 im Zuge des geplanten Beitritts zum Schengen-Raum zur Modernisierung seines Grenzwesens erhalte sollte.

Die EU-Kommission will am Mittwoch entsprechende Dokumente vorlegen. Dann haben die EU-Staaten zehn Tage Zeit für eine Stellungnahme. Danach kann Brüssel die Sanktionen beschließen.

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic reagierte empört. "Ich werde nicht zulassen, dass Kroatien wie ein Putzlappen behandelt wird", sagte der Politiker in Zagreb. "Wir sind ein Staat und kein Vogelreservat. Wir tun weder etwas Falsches noch etwas Unmoralisches."

Die Regierung Kroatiens hatte Brüssel Änderungen an dem umstrittenen Gesetz vorgeschlagen, die aber erst Mitte 2014 in Kraft treten sollen. Das reicht Justizkommissarin Reding nicht: "Ein Gesetz, das in wenigen Tagen geändert werden kann, kann auch in wenigen Tagen zurück geändert werden."

gmf/cw (afp, dpa)