EU-Beitritt der Slowakei
23. Januar 2003Bratislava, 21.1.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch
Das Parlament hat heute Nachmittag einstimmig den Beschluss über das Ausschreiben des Referendums über den EU-Beitritt der Slowakei verabschiedet. Die Bürger werden im Volksentscheid die folgende Frage beantworten: "Sind Sie damit einverstanden, dass die Slowakische Republik zum Mitgliedstaat der Europäischen Union wird?" Aufgrund des verabschiedeten Beschlusses wird der Staatspräsident Rudolf Schuster innerhalb von 30 Tagen das Referendum ansetzen. Voraussichtliches Datum der Volksabstimmung ist der 16. und 17. Mai 2003. Das Referendum wird gültig sein, wenn die Mehrheit der Wähler an ihm teilnehmen wird.
Premierminister Mikulas Dzurinda hat seine Zufriedenheit mit der einstimmigen Unterstützung des Nationalrates der Slowakischen Republik bei der Abstimmung über das Ausschreiben des Referendums zum Ausdruck gebracht. Laut ihm sei es ein positives Signal und zugleich eine Erfahrung, auf der man in Zukunft aufbauen kann. (fp)