Ethikrat als Kompass in der Corona-Krise | Deutschland | DW | 28.05.2020
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Deutsche Politik-Beratung

Ethikrat als Kompass in der Corona-Krise

Mit neuer Besetzung geht das wichtigste Beratungsgremium der Bundespolitik an den Start. Diesmal sind mehr Theologinnen und Theologen vertreten, darunter erstmals eine Muslimin. Ihre Herausforderungen sind gewachsen.

Der Deutsche Ethikrat, so lautet der erste Satz auf der Homepage, "beschäftigt sich mit den großen Fragen des Lebens". Angesichts der Corona-Pandemie werden die großen Fragen mehr werden. Die bislang letzte Wortmeldung war im April eine "Ad-hoc-Empfehlung" zu Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise. Für eine Gesellschaft, in der Konflikte schärfer, Güter knapper, Leben bedrohter erscheint, gewinnt Ethik, also das reflektierte Nachdenken über sittliches Verhalten, an Bedeutung. Was soll, was muss ein Mensch tun? Was ist geboten? Ein moralischer Kompass wird so dringend benötigt wie seit Jahren nicht mehr.

Insofern passt es, dass an diesem Donnerstag der Ethikrat zur ersten Sitzung in neuer Besetzung zusammenkommt. Und zwar nicht virtuell - wie so viele Konferenzen derzeit. Tatsächlich treffen sich seine Mitglieder physisch in einem großen Saal des Bundestages. Im April hatten Bundesregierung und Bundestag 24 neue Mitglieder bestimmt. Weil das Parlament den beiden von der rechtspopulistischen AfD vorgeschlagenen Experten die Zustimmung verweigerte, wurde die sonst übliche Zahl von 26 nicht erreicht.

Perspektive der Religionen

Von den 24 Mitgliedern sind elf Frauen und 13 Männer, die unterschiedliche Bereiche wie Philosophie, Recht, Medizin sowie Sozialwissenschaften und Theologie ab. Auffallend ist: Nur einer von ihnen ist in einem der fünf ostdeutschen Bundesländer tätig. Und: Seit Gründung des Ethikrates im Jahre 2001 zählt zu den Teilnehmern immer ein männlicher Bischof mit Expertise. Diesmal nicht mehr.

Muna Tatari, Juniorprofessorin für islamische Theologin aus Paderborn (Universität Paderborn/Pressestelle)

Erste Muslima im Ethikrat: Muna Tatari

Dagegen gibt es jetzt fünf Vertreter der christlichen Theologie, darunter drei katholische Moraltheologen, und je einen Vertreter jüdischen und muslimischen Glaubens. Das sind der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und die Muslima Muna Tatari. So stark war die theologische Perspektive nie. Daraus spricht, wie sehr Parlament und Regierung die Perspektive der Religionen nach wie vor schätzen.  

Mit Muna Tatari ist die erste Muslima in 19 Jahren Ethikrat Mitglied dieses Gremiums. Der Islam war in den vergangenen zwei Amtszeiten von einem Mainzer Medizinethiker vertreten worden. Die 49-jährige Tatari lehrt an der Universität Paderborn Islamische Systematische Theologie. Zu ihren Themen zählen dabei zeitgenössische Ansätze, befreiungstheologische Perspektiven und die öffentliche Mitsprache von Theologie.

Fragen zur gesellschaftlichen Zukunft

In Zeiten einer auseinanderstrebenden Gesellschaft betont Tatari im Gespräch mit der Deutschen Welle die Frage nach dem Verbindenden, dem gemeinsamen "Narrativ". Einer sinnstiftenden, gesellschaftsverbindenden Erzählung, die beeinflusst, wie Umwelt wahrgenommen wird, die Werte transportiert und Emotionen auslöst. Aus der Zukunftsforschung habe sie gelernt, welche wesentliche Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung "ein Narrativ hat, das auf die Zukunft hin verbindet. In dem Fragen im Mittelpunkt stehen wie wohin, warum und wie."

Deutscher Ethikrat (Deutscher Ethikrat)

Der Ethikrat berät 2012 in Berlin über die Situation von intersexuellen Menschen in Deutschland

Diese grundsätzlichen Fragen bricht die Wissenschaftlerin auf einzelne ethische Debatten. Angesichts der medizinischen, wirtschaftlichen, sozialen und klimatischen Herausforderungen könne es "nicht nur um das technisch Machbare gehen". Zur Orientierung brauche es ethische Grundlegungen, die "nicht nur eine Weite vermitteln, sondern auch in der Lage sind, Hilfestellungen für konkrete Problemlösungen geben zu können."

Das Wohl aller im Blick

In diesem Sinne ist Tatari auch froh um ihre Berufung in den Ethikrat. Damit "ein Narrativ für die Zukunft unserer Gesellschaft trägt und möglichst viele Menschen mitnehmen kann", sei es wichtig, auch möglichst viele Stimmen zu hören und zu integrieren. Aus islamisch-theologischer Sicht wolle sie einen Ansatz unterstützen, der "das Wohl aller in den Blick nimmt und dabei an diejenigen denkt, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind und Impulse unterstützt, die friedensstiftend und emanzipatorisch wirken."

China Forschung l He Jiankui - Drei Jahre Gefängnis für Genforscher (picture alliance/dpa/G. Fischer)

Regelmäßig nimmt der Ethikrat die Entwicklung in der Genforschung in den Fokus

Nach der gegenseitigen Vorstellung wählen die 24 Mitglieder zunächst einen Vorstand und bestimmen den Vorsitz. Die Mitwirkung des bisherigen Vorsitzenden, des Erlanger evangelischen Ethikers Peter Dabrock, endete nach acht Jahren. Anschließend stehen dringliche Sachthemen an, eben auch wegen Corona. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die ExpertInnen und Experten bereits um eine Bewertung des von ihm favorisierten Immunitätsausweises beim Coronavirus gebeten.

Plan des Gesundheitsministers ausgebremst

Spahn selbst bekam im vorigen Jahr deutlichen Widerspruch aus dem Ethikrat. Da wollte der Minister das Verfahren der Organspende in Deutschland rechtlich neu regeln. Diverse Ethikräte stellten sich den entgegen. Am Schluss scheiterte Spahns Vorschlag im Bundestag. Das Beispiel zeigt, dass die Experten keineswegs zum Abnicken politischer Vorschläge bestellt sind.

Das wurde dem 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder errichteten "Nationalen Ethikrat", bei dem der Bundestag keinerlei Mitsprache hatte, immer nachgesagt. Erst zu Zeiten von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erfolgte 2008 die befreiende Neuaufstellung des Gremiums. Für den Deutschen Ethikrat band Schavan das Parlament ein; im Gegenzug bleibt der Regierung seitdem eine überfraktionelle Arbeitsgruppe des Bundestages, eine sogenannte Enquetekommission,zu Bioethik-Fragen erspart.

Deutschland Berlin Ethikrat zum Coronavirus (picture-alliance/dpa/A. Schmidt)

Auch Rat gesucht zur Corona-Pandemie: Der Ethikrats-Vorsitzende Peter Dabrock informiert Hauptstadt-Journalisten

Manch ein Mitglied des Gremiums irritierte allerdings, wie selbstverständlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der Corona-Krise den Ethikrat überging und die technisch-naturwissenschaftliche Akademie Leopoldina in die Beratungen einbezog. Dabei ging es durchaus um ethische Fragen.

Trend zur internationalen Vernetzung

Ein Blick auf das internationale Parkett zeigt, welche internationale Relevanz ethische Abwägung zu Grenzfragen der Forschung heute hat. Zahlreiche europäische Länder haben vergleichbare Gremien, auch die USA. Oft befassen sie sich mit der Genforschung, zusehends auch mit Aspekten der Künstlichen Intelligenz und der menschlichen Selbstbestimmung. Auf europäischer Ebene gibt es eine "Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien", die aber von der Arbeitsintensität und dem Output längst nicht an dem Deutschen Ethikrat heranreicht.

Wer weiß, eventuell gehen die Ethikrat-Mitglieder, die sich regelmäßig mit den deutschsprachigen Nachbarländern austauschen, schon Mitte September auf internationales Parkett. Dann steht nach jetzigem Stand in Lissabon ein globaler Gipfel von Ethikräten und Bioethik-Komitees an, das vom März auf den Herbst verschoben wurde. Falls Corona nicht wieder dazwischenkommt.

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