Ethikkodex als Imagepolitur für Politikberater? | Wirtschaft | DW | 11.09.2013
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Wirtschaft

Ethikkodex als Imagepolitur für Politikberater?

Deutsche, österreichische und schweizer Volkswirte haben sich vor einem Jahr einen Ethikkodex verpasst. Er sollte mehr Transparenz und Fairness bei der Politikberatung bringen. Noch ist davon wenig zu spüren.

Symbolbild Fensterputzen(Foto: Fotolia)

Mehr Transparenz? Der Ethikkodex hat bisher nicht den erhofften Durchblick gebracht

In der Gesundheitsbranche ist das Problem längst bekannt: Scheinbar unabhängige Studien zum Zigarettenkonsum etwa entpuppen sich als Auftragsarbeiten der Tabakindustrie. Doch Interessensvermischung gibt es auch in anderen Berufszweigen, und besonders heikel ist sie bei den Ökonomen, den wichtigsten Beratern der Politik. Vor allem die Ahnungslosigkeit, mit der fast die gesamte Riege der Wirtschaftsforscher von der Finanzkrise überrascht wurde, schürte Zweifel an ihrer Objektivität und Unabhängigkeit. Um ihren Ruf zu retten, einigten sich im September 2012 rund 3800 deutschsprachige Wirtschaftsforscher auf einen Ethikkodex. Die Bilanz nach 12 Monaten fällt eher ernüchternd aus.

Im Kern schreibt der Kodex vor, dass Wissenschaftler ihre Finanzierungsquellen offenlegen sollen, dass sie wissenschaftlich belegte Erkenntnisse nicht mit subjektiven, wertenden Einschätzungen vermischen dürfen und dass sie den aktuellen Stand der Forschung bei ihren Studien und Empfehlungen berücksichtigen müssen. Vor allem der letzte Punkt hört sich an wie pure Selbstverständlichkeit. Doch genau hier, meint Professor Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen, werde am meisten manipuliert. Zahlen ließen sich schwerer fälschen, viel einfacher sei es, unbequeme Wahrheiten einfach wegzulassen.

Nicht die ganze Wahrheit

Professor Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen vor Bücherregal. Foto: Gerhard Bosch

Gerhard Bosch: "Internationale Studien ignoriert"

So habe beispielsweise der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister in einem Brief an die Regierung ausdrücklich von der Einführung eines Mindestlohnes abgeraten: "Der wissenschaftliche Beirat hat einige deutsche Studien zitiert, aber die gesamte internationale Forschung der letzten Jahre einfach nicht zur Kenntnis genommen," schimpft Professor Bosch, dabei hätten vor allem amerikanische und britische Studien längst gezeigt, dass Mindestlöhne der Beschäftigung kaum schadeten. "Das wird einfach ignoriert."

Professor Gerhard Bosch vermutet, dass es bei solchen wissenschaftlich höchst fragwürdigen Empfehlungen nicht unbedingt ums Geld geht. An vielen deutschen Universitäten und Wirtschaftsinstituten herrsche vielmehr ein marktkonformer Mainstream, der sich selbst immer wieder erneuere: "Wer Volkswirtschaft studiert und Professor werden will, der weiß, dass er in Deutschland kaum Karriere machen kann, wenn er von der herrschenden neoliberalen Lehre abweicht." Daran werde auch der Ethikkodex nichts ändern.

Bisher kein Verstoß gemeldet

Selbst im Verein für Socialpolitik, der den Kodex formuliert hat, gehen die Meinungen über die Wirksamkeit der Leitlinien auseinander. In dem 1873 gegründeten Verein sind 3800 Volkswirtschaftler zusammengeschlossen, die in Deutschland, Österreich und der Schweiz an Universitäten lehren oder in Forschungsinstituten arbeiten. Keine Regierung kommt ohne den Sachverstand vieler Mitglieder dieses Vereins aus. Ob es um die Zukunft der Renten oder die Organisation der Krankenversicherung geht, um Tarifautonomie oder um Beschäftigungspolitik, die Studien und Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaftler haben Gewicht.

(Foto:Fotolia)

Bei einigen Studien lohnt es sich, genauer hinzusehen

Um so erstaunlicher, dass bislang noch keine einzige Studie an den Anforderungen des Kodex gemessen wurde. Der vom Verein für Socialpolitik vor einem Jahr als Schlichter eingesetzte Vertrauensmann, Professor Gebhard Kirchgässner, bekam noch keinen Fall auf den Tisch. Professor Kirchgässner, der an der Schweizer Uni St. Gallen lehrt, hat dafür eine einfache Erklärung: "In diesem Kodex stehen ja im Wesentlichen Selbstverständlichkeiten, und wenn die Leute sich an diese Selbstverständlichkeiten halten, dann gibt es auch keinen Anlass tätig zu werden." Außerdem könnten nur Mitglieder des Vereins andere Mitglieder verklagen, das sei bis jetzt nicht passiert.

Ethik nur schöner Anstrich?

Kirchgässner macht keinen Hehl daraus, dass der Kodex vor allem für die Öffentlichkeit geschrieben wurde, um den ramponierten Ruf der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberater wieder etwas aufzubessern. Trotzdem erhofft er sich eine gewisse disziplinierende Wirkung von diesem Kodex. Einige Mitglieder dürften nun genauer darauf achten, bei Studien auch tatsächlich alle Finanzquellen und Sponsoren in die Fußnoten zu schreiben. Sanktionen sind allerdings nicht vorgesehen: "Unsere Funktion ist zu vermitteln und Mißstände abzustellen, die einzige Sanktion, die wir haben, ist letzlich der Vereinsausschluss."

(Foto: DIW)

Gert Wagner vom DIW fordert mehr Transparenz und will selbst damit beginnen

Einigen Wissenschaftlern geht der Kodex nicht weit genug. Gert Wagner, Chef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW), forderte zum Beispiel kürzlich, dass die Forscher auch ihre "weltanschauliche Verankerung" veröffentlichen sollten. Hintergrund ist, dass Politiker und Behörden ihre Studien gern an Forscher vergeben, die ihnen ideologisch nahe stehen. Wagner selbst will deshalb in Kürze auf der Homepage der DIW neben seiner Mitgliedschaft in der SPD und in der Gewerkschaft Verdi auch seine Religionszugehörigkeit veröffentlichen. Das würde auch den Medien helfen, die Wissenschaftler besser einzuschätzen.

Doch soviel Transparenz geht vielen zu weit. Selbst die Nennung der Parteimitgliedschaft in politisch relevanten Expertisen fand bei der jüngsten Versammlung des Vereins für Socialpolitik keine Mehrheit. Professor Kirchgässner, der seit 20 Jahren in der Schweiz lebt, sieht dahinter auch kulturelle Unterschiede. In Deutschland gelte es in Wissenschaftlerkreisen noch immer als anrüchig, in einer Partei zu sein, meint er, während das in der Schweiz ganz üblich sei: "Das wird auch akzeptiert und wir wissen gegenseitig, in welcher Partei wir sind. Da käme niemand auf die Idee, dass man das offenlegen müsse."

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