1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
Politik

"Es muss noch viel gerechnet werden"

16. April 2018

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Deutschland gehen die Verhandlungen in die wohl entscheidende Phase. Es heißt, die Zeichen stünden auf Einigung. Doch auch ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen.

https://p.dw.com/p/2w6IL
Horst Seehofer in Potsdam
Verhandelt für den Arbeitgeber Bund: Horst SeehoferBild: picture-alliance/dpa/R. Hirschberger

Bei Höhe und Struktur eines möglichen Tarifabschlusses für die rund 2,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen gebe es nach wie vor unterschiedliche Positionen, berichtete der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer. "Wir haben uns ein Stückchen nach vorne bewegt." Aber: "Es muss noch viel gerechnet werden", so Seehofer zuletzt in Potsdam.

Frank Bsirske in Potsdam
Sieht Handlungsbedarf bei unteren und mittleren Einkommen: Frank BsirskeBild: picture-alliance/dpa/R. Hirschberger

Frank Bsirske, der Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, warnte, die Abstände der Entgelte im öffentlichen Dienst zur Privatwirtschaft dürften sich nicht immer mehr vergrößern. "Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden", betonte Bsirske. Das gelte gerade auch für Auszubildende. 

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, wurde deutlicher: "Sollten die Arbeitgeber sich einer vernünftigen, konstruktiven Lösung verweigern, dann werden wir weiter kämpfen für unsere berechtigten Forderungen. Dann würden wir die Arbeitskampfmaßnahmen natürlich nochmal verstärken müssen", warnte Silberbach.

Massive Warnstreiks ...

... hatten in der vergangenen Woche unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und auch den Flugverkehr gestört. Verdi und dbb fordern für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Geld bei einer Tariflaufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Außerdem verlangen die Gewerkschaften eine Pflicht zur Übernahme der Auszubildenden, die 100 Euro mehr erhalten sollen. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen - ohne allerdings ein eigenes Angebot vorzulegen.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst | Flughafen
Warnstreiks des Sicherheitspersonals sorgten für etliche FlugausfälleBild: picture-alliance /dpa/A. Dedert

Dennoch: Die Warnstreiks blieben offensichtlich nicht ohne Wirkung auf die Arbeitgeberseite. Seehofer meinte denn auch, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten ein Recht auf Teilhabe an der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Die Arbeitnehmerseite zeigte sich ebenfalls optimistisch, dass bald ein Durchbruch gelingt. Ein Ergebnis wurde jedenfalls für den späten Montag, die Nacht zum Dienstag oder zumindest für Mittwoch erwartet.

wa/ie (dpa, rtr, afp)