Erste Mehrparteienwahl in Turkmenistan | Aktuell Asien | DW | 15.12.2013
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Aktuell Asien

Erste Mehrparteienwahl in Turkmenistan

Erstmals in der Geschichte des zentralasiatischen Landes haben sich die Bürger bei der Parlamentswahl zwischen zwei Parteien entscheiden dürfen. Allerdings sind die Unterschiede zwischen ihnen nicht allzu groß.

Etwa drei Millionen Turkmenen konnten am Sonntag erstmals zwei Parteien bei der Parlamentswahl ihre Stimme geben. Gegen die Demokratische Partei Turkmenistans von Staatschef Gurbanguli Berdymuchamedow tratt in der früheren Sowjetrepublik die neugegründete Partei der Industriellen und Unternehmer von Turkmenistan an. Diese gilt ebenfalls als regierungsnah. Die Demokratische Partei des Staatschefs wurde 1991 als Nachfolgerin der kommunistischen Partei gegründet und hat etwa 190.000 Mitglieder. Die neue Unternehmerpartei kommt erst auf 2000 Mitglieder.

Zudem bewarben sich dutzende Kandidaten von Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen um die 125 Sitze im Parlament in der Hauptstadt Aschgabat. Insgesamt sind 283 Kandidaten angetreten. Oppositionsparteien sind zu der Wahl in dem gasreichen Land nicht zugelassen. Gewählt wird für eine Legislaturperiode von fünf Jahren. Erste vorläufige Ergebnisse werden für Montag in der Frühe erwartet.

Präsident hat das Land im Griff

Bei der Präsidentenwahl im Februar 2012 war Berdymuchamedow mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Wenige Monate später ließ er die Industriellenpartei gründen, um dem politischen System einen demokratischen Anschein zu verleihen. Der Staatschef des rohstoffreichen Wüstenstaates steht wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik. Der 1956 geborene Berdymuchamedow kam nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Saparmurat Niyazov im Jahr 2006 an die Macht.

Der turkmenische Präsident Berdymuchamedow (Foto: afp/Getty Images)

Der turkmenische Präsident Berdymuchamedow gibt sich neuerdings demokratischer

Erstwähler wurden am Sonntag in den Wahllokalen mit kleinen Geschenken begrüßt. Frauen erhielten rote Rosen, Männer Notizbücher. Ein 18-jähriger Erstwähler sagte der Nachrichtenagentur AFP, er werde Berdymuchamedows Partei wählen. "Wir hatten eigene Unterrichtseinheiten in der Schule, die uns jungen Wählern die Wichtigkeit der Abstimmung verdeutlichen sollten", gab er an.

Die Führung in Turkmenistan gehört nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu den "repressivsten Regimes der Welt". Deswegen wird das Land auch zu den am stärksten isolierten Staaten weltweit gerechnet. Zugleich erlebt Turkmenistan seit einigen Jahren einen ungeheuren Bauboom. Allein die Entwicklung des Badeorts Awasa verschlang seit 2007 rund zwei Milliarden Dollar, bis zum Jahr 2020 soll er jährlich bis zu 20.000 Touristen aufnehmen können.

zam/kle/wa (afp, rtre)