Erneut Tausende Belarussen auf der Straße

In der belarussischen Hauptstadt Minsk versammelten sich am Montagabend mindestens 5000 Menschen bei einer Oppositionskundgebung. Immer wieder forderten sie Alexander Lukaschenko mit dem Sprechchor "Hau' ab" zum Rücktritt auf, skandierten "Freiheit" oder "Es lebe Belarus".

Vor einer Haftanstalt in Minsk forderten die Demonstranten die Freilassung politischer Gefangener und riefen die Namen von Inhaftierten. Zudem demonstrierten sie ihre Unterstützung für den im Laufe des Tages entlassenen Theaterchef Pawel Latuschko. Der Ex-Kulturminister hatte zuvor Neuwahlen gefordert. Medienberichten zufolge verließen nach seiner Entlassung mehrere Mitglieder aus Solidarität das Theaterensemble.

Im Laufe des Montags hatte es in ganz Belarus (Weißrussland) Protestaktionen gegen Lukaschenko gegeben, auch in vielen wichtigen Betrieben wurde gestreikt. Beim Besuch einer staatlichen Fabrik wurde Machthaber Lukaschenko von Arbeitern niedergeschrien. Derweil hatte Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja aus dem Exil ihre Bereitschaft erklärt, die Führung des Landes zu übernehmen. Sie war unter dem Druck der Behörden ins Nachbarland Litauen geflohen.

Streiks sollen Machtapparat schwächen

In den kommenden Tagen sollen die Streiks in der Ex-Sowjetrepublik noch ausgeweitet werden. Der Ausstand in allen wichtigen Staatsbetrieben und der dadurch entstehende wirtschaftliche Schaden sollen den Machtapparat zum Aufgeben zwingen, sagte Maria Moros, Wahlkampfleiterin Tichanowskajas. "Wir machen der scheidenden Macht begreiflich, dass es kein Zurück geben wird." 

Die belarussischen Staatsbetriebe gelten als elementar für das Funktionieren des Landes. Arbeitern, die Angst um ihre Existenz haben, sicherte die Opposition über einen Solidaritätsfonds finanzielle Hilfen zu.

OSZE will vermitteln

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bot der Regierung in Belarus nach eigenen Angaben Vermittlung in dem Konflikt an, um einen "offenen und konstruktiven Dialog" zu starten. Der amtierende OSZE-Präsident und Regierungschef von Albanien, Edi Rama, könne bei einem Besuch Lukaschenko und Vertreter der Opposition treffen, hieß es auf der Webseite der Organisation. 

Bei der Präsidentenwahl vor gut einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug, auch in der EU bestehen erhebliche Zweifel an dem offiziellen Ergebnis. Seit dessen Verkündung des offiziellen Ergebnisses finden in ganz Belarus Massenproteste statt. Auf Aufruf der Opposition gab es am Sonntag die größte Demonstration in der Geschichte des Landes mit mehr als hunderttausend Teilnehmern. Die EU berief wegen der Lage in Belarus für Mittwoch einen Video-Sondergipfel ein. 

ie/ww (afp, dpa)