Ermittlungen bremsen Regierungsbildung in Tschechien | Aktuell Europa | DW | 21.11.2017
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Tschechien

Ermittlungen bremsen Regierungsbildung in Tschechien

Es geht um den Verdacht auf Subventionsbetrug: Die Polizei ermittelt gegen Tschechiens designierten Ministerpräsidenten Andrej Babis. Eine Regierungsbildung rückt in weite Ferne.

Dem designierten tschechischen Regierungschef Andrej Babis droht die Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Die Ermittler hätten einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus eingereicht, berichtete die Agentur CTK unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Babis wird vorgeworfen, seine Beteiligung an einem Veranstaltungszentrum verheimlicht zu haben, um zwei Millionen Euro EU-Subventionen aus einem Topf für Kleinunternehmer zu bekommen. Der 63-Jährige sprach in einer Reaktion von einem "rein politischen Fall". Er wies die Anschuldigungen zurück.

Schon einmal im Visier der Ermittler

Bereits im September hatten die Abgeordneten den Weg für Ermittlungen gegen ihn freigemacht. Mit seiner Wahl im Oktober erhielt Babis aber wieder juristische Immunität. Ob es erneut eine Mehrheit für deren Aufhebung gibt, ist unklar. "Die Geschwindigkeit, mit der sie wieder hinter mir her sind, zeigt nur die riesige Furcht des korrupten Systems, welche Angst das alte System vor mir hat und wie hartnäckig sie versuchen, mich zu kriegen", zitiert die Nachrichtenagentur CTK Babis.

Babis, der häufig mit US-Präsident Donald Trump verglichen wird, hatte mit seiner Partei ANO im Oktober die Parlamentswahlen mit großem Abstand gewonnen. Er hatte angekündigt, die Grenzen abriegeln, damit keine Flüchtlinge nach Tschechien kommen. Zugleich hat er sich zum Ziel gesetzt, sein Land wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen.

Minderheitsregierung?

Präsident Milos Zeman hatte Babis nach der Wahl mit der Regierungsbildung beauftragt. Durch die Betrugsvorwürfe wird dies jedoch schwierig. Fast alle anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der ANO ab, solange Ermittlungen gegen Babis laufen. Der Politiker setzt daher auf eine Minderheitsregierung, die in den kommenden Wochen stehen könnte.

Unklar ist, ob sie eine Vertrauensfrage überstehen würde. Die ANO verfügt über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bislang hat sie keine Unterstützer gefunden. Eine Duldung seiner Regierung ist möglicherweise durch die 15 Abgeordneten der Kommunisten zu erwarten. Sollte Babis eine Vertrauensabstimmung verlieren, hätte er zwei weitere Versuche, ein Kabinett zu bilden, was Monate dauern könnte.

cr/uh (dpa, rtr)