Erleichterung

Es sei ein gutes Ergebnis, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach den dramatischen nächtlichen Verhandlungen in Brüssel. Zypern bekomme damit eine Chance, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Lösung sei "fair gegenüber allen Beteiligten, auch den Anlegern bei zyprischen Banken", betonte der CDU-Politiker.

Die Anleger werden zur Kasse gebeten, wenn sie mehr als 100.000 Euro auf der hohen Kante haben, während die Kleinsparer verschont bleiben. Ursprünglich sollten diese auch einen Beitrag leisten, was das zyprische Parlament aber ablehnte. Die EU wiederum begrenzt ihre Finanzhilfen auf zehn Milliarden Euro. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Kompromiss. "Das Ergebnis ist richtig, und es nimmt auch die in die Verantwortung, die die Probleme mit verursacht haben", so Merkel.

Bankensektor wird reformiert

Wichtig ist den Finanzministern der Eurozone, dass der überdimensionierte zyprische Bankensektor umgebaut wird. "Damit haben wir das erreicht, was wir immer für richtig gehalten haben", sagte Schäuble zur Reform des Bankensektors, der gemessen an der Größe der zyprischen Volkswirtschaft viel zu groß sei. Die zweitgrößte Bank des Landes, die Laiki Bank, soll umgehend geschlossen und abgewickelt werden, da sie nicht mehr liquide ist. Die Guthaben von bis zu 100.000 Euro werden gesichert und in eine andere Bank überführt.

Bei der größten Bank, der Bank of Cyprus, werden alle Einlagen von über 100.000 Euro eingefroren. Ziel sei es, dass die Bank eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreiche, erklärte der Bundesfinanzminister. Wie hoch die Verluste für die Besitzer größerer Vermögen sein werden, ist noch unklar. Großkunden müssen damit rechnen, dass sie 30 Prozent ihrer Einlagen verlieren werden. Die zyprischen Banken sind seit zehn Tagen geschlossen, um einen Abfluss von Kapital zu verhindern. Sie sollen voraussichtlich am Donnerstag (28.03.2013) wieder geöffnet werden.

Vertrauen der Kleinsparer beschädigt

Auch die SPD befürwortet es, dass ausschließlich Großanleger zur Kasse gebeten und die Kleinsparer geschont werden. Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte aber Unverständnis dafür, dass Schäuble nun so tue, als sei dies immer seine Position gewesen. Der Bundesfinanzminister hatte noch vor einer Woche die inzwischen verworfene Beteiligung der Kleinsparer gebilligt. Diese wurde allgemein als Tabubruch gewertet, da in der Euro-Zone Einlagen bis zu 100.000 Euro abgesichert sind und noch nie eine Bank mit dem Geld der Kleinsparer gerettet wurde. Es sei in der vergangenen Woche viel Vertrauen in die EU verspielt worden, sagte die Sozialdemokratin Nahles. "Und da tragen Frau Merkel und Herr Schäuble die Hauptverantwortung."

Die Grünen machen die Bundesregierung mit dafür verantwortlich, dass viele Europäer sich nun Sorgen um ihr Erspartes machen. "Es ist eine Vertrauenskrise entstanden bei Kleinsparerinnen und Kleinsparern, auch über Zypern hinaus", kritisierte die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt.

Bundestag muss zustimmen

Die Einzelheiten der Vereinbarung werden in den kommenden Tagen zwischen der zyprischen Regierung und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ausgehandelt. Anschließend müssen mehrere europäische Parlamente dem Hilfspaket zustimmen, auch der Bundestag. Finanzminister Schäuble hat die Fraktionsspitzen am Morgen in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert. Der Bundestag wird sich voraussichtlich Mitte April mit dem Thema befassen. Eine breite Zustimmung des Parlaments zum Hilfspaket für Zypern gilt als sehr wahrscheinlich.