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Erleichterung beim G8-Treffen

Henrik Böhme, z. Zt. in Savannah 9. Juni 2004

Rechtzeitig zu Beginn des Gipfeltreffens der acht Industrienationen kam die gute Nachricht: Der UN-Sicherheitsrat hat die neue Irak-Resolution verabschiedet. Der andere Erfolg: Schröder und Bush signalisierten Einigkeit.

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Kanzler Schröder und Gastgeber Präsident Bush zeigten sich hemdsärmlig auf Sea IslandBild: AP

Noch vor dem ersten offiziellen gemeinsamen Abendessen der acht Gipfelteilnehmer auf der Luxusferieninsel Sea Island im US-Bundesstaat Georgia sind Gastgeber George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag (9.6.2004) zu einem bilateralen Gespräch zusammen gekommen, das sehr entspannt und harmonisch verlief: Bush dankte dem Kanzler für das deutsche Engagement in Afghanistan und die deutsche Unterstützung für das Zustandekommen der Irak-Resolution, die in New York einstimmig angenommen worden ist. Diese gilt als Grundlage für die Nachkriegsordnung in Irak. Die von den USA und Großbritannien eingebrachte Entschließung war binnen drei Wochen vier Mal verändert worden, um ein einstimmiges Votum zu ermöglichen. Die Resolution regelt die Übergabe der Souveränität von der amerikanischen Besatzungsmacht an das irakische Volk.

Schröder wiederum dankte seinem Gastgeber, dass das deutsche Engagement anerkannt und gewürdigt wird. Beide sprachen von einem neuen Geist der Freundschaft und Kooperation. Der Kanzler hob hervor, man sei zu der Auffassung gelangt, dass man "eine militärische Auseinandersetzung alleine gewinnen, aber Frieden und friedliche Entwicklung nicht allein schaffen" könne. Aber man sei bereit, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Die deutsche Rolle in Afghanistan sei von Präsident George W. Bush sehr gewürdigt worden.

Erhoffte Signalwirkung

Dennoch wird das Thema Irak und der Dialog mit der arabischen Welt auch am Mittwoch auf der Tagesordnung bleiben. Denn von diesem Gipfel soll das Signal ausgehen, dass die westlichen Länder ausdrücklich den Dialog mit der arabischen Welt suchen. Dazu werden die Führer von Bahrain, Jordanien, Afghanistan, Algerien, des Jemen und der Türkei zu den Beratungen hinzugezogen. Und auch der Präsident der künftigen irakischen Übergangsregierung, Ghasi el Jawer wird zum G8-Treffen erwartet.

Unter anderem geht es auch um die Entschuldung des Irak, der zwar über riesige Erdölreserven verfügt, in Zukunft aber gigantische Investitionen in die Infrastruktur bezahlen muss. Schröder kündigte an, sich einem substanziellen Schuldenerlass nicht zu veschliessen. "Wir erwarten dafür natürlich auch Entgegenkommen, das ist von der Übergangsregierung so auch zugestanden worden für die deutsche Wirtschaft", sagte Schröder, der damit offensichtlich auf mehr Aufträge für deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau des Irak anspielte.

Thema Ölmarkt

Obwohl der Gipfel dem Namen nach ein Weltwirtschaftsgipfel ist, wird die Wirtschaft auf Sea Island weit weniger eine Rolle spielen, weil sie am wenigsten Probleme bereitet. Zur Zeit herrscht eitel Sonnenschein, die Weltwirtschaft, so lauten die offiziellen Schätzungen, wird in diesem Jahr vermutlich um 4,5 Prozent wachsen; Wachstumsindikatoren jedenfalls zeigen den stärksten Anstieg seit 15 Jahren.

Allenfalls der gegenwärtig exorbitant hohe Ölpreis ist auf dem Gipfel ein Thema. Denn er kann auf lange Sicht die Inflation anheizen und das Wachstum bremsen. Der Kanzler setzt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für mehr Transparenz auf den Ölmärkten ein. Ein großer Teil der Preisgestaltung habe wenig mit den Preisen für die Förderländern zu tun, sondern sehr viel mit Spekulationen auf diesem Markt. "Da muss mehr Offenheit rein, damit man sehen kann, wer an welcher Preisschraube dreht", forderte Gerhard Schröder.