Erfolg für Sozialist Sánchez im spanischen Parlament
17. August 2023
In Spanien hat die sozialistische Partei (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ihre Kandidatin bei der Wahl zur neuen Parlamentspräsidentin durchgesetzt. Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass es Sánchez gelingen könnte, die nötigen Mehrheiten zu organisieren und auch selbst als Regierungschef im Amt zu bleiben.
Denn Francina Armengol wurde bei der Wahl von Parteien unterstützt, die Sánchez auch braucht, um eine Regierung zu bilden - so etwa von den sieben Abgeordneten von Junts, der Partei des im Exil lebenden katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont.
Katalanische Separatisten-Parteien als Zünglein an der Wage
Was für ein Abkommen PSOE und Junts zur Wahl Armengols erzielt haben, ist nicht bekannt. Für die Unterstützung zur Fortführung der linken Regierung dürfte Junts aber Forderungen stellen. Verlangt hat Puigdemont bereits unter anderem die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums über Katalonien, was Sánchez allerdings ablehnen dürfte.
Armengol wurde zudem von der Partei Esquerra Republicana unterstützt, wie deren Chef Gabriel Ruffian mitteilte. Seine Partei setzt sich ebenfalls für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ein.
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Spanien gestalten sich schwierig. Denn bei der Parlamentswahl im Juli war die konservative Volkspartei (PP) von Alberto Núñez Feijóo zwar stärkste politische Kraft geworden, aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Ihr möglicher Koalitionspartner, die rechtspopulistische Vox, hatte zudem Sitze eingebüßt, einer Rechtskoalition fehlen mindestens sechs Stimmen im Parlament. Daher ist es der PP bislang nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Eine "große Koalition" gilt als ausgeschlossen.
Lange Hängepartie bei Regierungsbildung in Spanien?
Die Gespräche zwischen den Parteien zur Bildung der neuen Regierung werden kommende Woche in die entscheidende Phase treten. König Felipe VI. wird als Staatsoberhaupt mit allen Parteien sprechen und in der Folge einen Kandidaten benennen.
Es wird allerdings eine lange Hängepartie befürchtet. Damit der von Felipe ernannte Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ist in der ersten Abstimmungsrunde im Unterhaus die absolute Mehrheit von mindestens 176 Stimmen notwendig. In einer zweiten Runde reicht zwar eine einfache Mehrheit, doch nach aktuellem Stand haben weder Sánchez noch Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo ausreichend Unterstützung. Wenn innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung keine Regierungsbildung gelingt, müssen Neuwahlen abgehalten werden.
Sánchez ist seit 2018 spanischer Ministerpräsident und führt seit 2020 eine Minderheitsregierung an. Er gilt als enger Verbündeter von Bundeskanzler Olaf Scholz.
cw/qu (afp, dpa, rtr)